Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 91

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abgeschafft worden! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wurm, was Sie bemüßigt, sich als Abgeordneter ständig hierherzustellen und sich in ei­ner Kritik zu ergehen, die völlig unnötig ist! (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

13.34

13.34.45

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Wöginger! Der Vorwurf des Schwach­sinns wäre, wie Sie wissen, ebenfalls mit einem Ordnungsruf zu versehen. Ich nehme an, Sie nehmen ihn zurück. (Abg. Wöginger: Das nehme ich zurück, Herr Präsident!) – Danke schön.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betref­fend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 in 1484 der Beilagen.

Hiezu haben sowohl die Abgeordnete Mag. Schwentner als auch der Abgeordnete Mag. Loacker je ein Verlangen auf getrennte Abstimmung über Artikel 5 eingebracht.

Ich lasse zunächst über den von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Rufe: Nein!) – Entschuldigen Sie! Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1485 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1486 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1487 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

 


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