Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 98

lich seit 1998, einen Reallohnverlust von 13 Prozent verkraften mussten –: Warum soll ein junger Mensch Facharbeiter werden, wenn er sieht, dass rundherum die Facharbeiter von Jahr zu Jahr weniger Einkommen haben?

Ich weiß schon, wir seitens der Politik können die Löhne nicht gestalten, nämlich in der Form, dass wir sagen, wir wollen den Facharbeitern mehr geben – denn das ist ein in­ternationaler Wettbewerb, die Betriebe müssen international bestehen können –, was wir aber tun können, ist, die Lohnnebenkosten zu senken, damit der Arbeiter mehr Netto vom Brutto hat. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Kollege Muchitsch fragt: Ja wo, ja wo? – Kollege Muchitsch ist ein Vertreter der Re­gierungsparteien, jener Fraktionen, die die letzten Jahrzehnte gestaltet und die dieses bürokratische Monster in Österreich aufgebaut haben. (Abg. Weninger: Lohnnebenkos­ten!) Wir brauchen endlich einen schlanken Staat, wir müssen in der Verwaltung spa­ren, wir müssen es den Unternehmen erleichtern, wieder Lehrlinge auszubilden. Wir müs­sen Österreich wieder flottmachen, die Verwaltung auf das Notwendigste reduzieren und dafür sorgen, dass dem Einzelnen – aufgrund dessen, dass er weniger Belastung hat – mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Das ist der Weg, dafür stehen wir, und aus diesem Grunde wollen wir auch alles dafür tun, dass Lehrberufe wieder attraktiv werden. Wir wollen Rahmenbedingungen schaf­fen, die für junge Menschen, aber auch für die Unternehmer passen. (Beifall beim Team Stronach.)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.01.12

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Wo kann man die Lohnnebenkosten senken? – Man kann die Kammerum­lage 2 ersatzlos streichen, denn die Wirtschaftskammer ist nur ein fetter Apparat.

Man kann die Unfallversicherung auf eine Versicherungspflicht umstellen, denn die Bei­träge im Ausmaß von 1,3 Prozent braucht man auch nicht; da gehen jedes Jahr in Form einer Quersubventionierung 500 Millionen € den Weg in die Krankenversicherung.

Die Wohnbauförderungsbeiträge fließen auch nicht in den Wohnbau, und es ist eine Ungerechtigkeit, den Menschen von den Löhnen und Gehältern einen Wohnbauförde­rungsbeitrag abzuziehen und den Arbeitgebern als Lohnnebenkosten Wohnbauförde­rungsbeiträge vorzuschreiben, das Geld aber nicht für den Wohnbau zu verwenden, wie das mehrere Bundesländer machen. Die Länder Salzburg, Tirol und Vorarlberg verwen­den 0,0 € von diesen Beiträgen für den Wohnbau! – Da wäre also viel Spielraum.

Zu den Gesetzesänderungen: Wir sind dagegen, dass man die Betriebsratsfunktions­dauer von vier auf fünf Jahre erhöht. Warum? – Weil die Dienstverhältnisse immer kürzer werden. Kollegin Schatz hat gestern schon zu Recht ausgeführt, dass das durch­schnittliche Dienstverhältnis eineinhalb Jahre dauert, und da sind dann Betriebsratspe­rioden von fünf Jahren unangemessen. Man sieht ja auch, dass sich diese Bundesre­gierung mit einer fünfjährigen Amtsdauer zusehends schwertut und mit einer vierjähri­gen besser bedient wäre.

Kommen wir nun zur Frage des Kündigungsschutzes für über 50-Jährige, die neu in einen Job eintreten: Bisher haben wir eine Regelung, die zwischen Insidern und Out­sidern einen ungerechten Unterschied schafft. Diejenigen, die einen Job haben, haben diesen Kündigungsschutz, für jene, die keinen Job haben, ist genau dieser Kündi­gungsschutz ein zusätzliches Hemmnis, wieder einen Job zu bekommen. – Dieses Hemmnis schaffen wir jetzt ab. Da bedanke ich mich für den ungewöhnlichen und gro-