Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 109

führen wir intensive Diskussionen, wie wir das bewerkstelligen können. Es sind alle Stake­holder an Bord; wir diskutieren das sehr breit. Der Antrag des Kollegen Wurm passt wun­derbar dazu, und wir werden ihn mit in die Diskussion aufnehmen. Wir müssen dabei auch die Preiselastizität berücksichtigen, denn jede Steigerung des Zigarettenpreises vermehrt den Schmuggel, und damit bleibt dann erst wieder weniger Spanne für den Trafikanten und für die Industrie, was gleichzeitig auch weniger Steuereinnahmen für Österreich be­deutet. Also diesen Spagat müssen wir schaffen, und das geht nur im Einvernehmen, und dieses Einvernehmen versuchen wir herzustellen.

Ein weiterer Punkt, der noch wichtig ist, ist die Rechtssicherheit für alle Unternehmen. In der vorigen Periode wurde ein Fünfjahresplan ausgemacht, wie sich die Tabaksteuer und die Spanne entwickeln sollen. Das läuft heuer aus, daher muss es heuer neu ver­handelt werden. In diese Verhandlungen sind viele eingebunden, und dementsprechend müssen wir schauen, dass wir für die Gruppe der Menschen, die in den Trafiken ste­hen, eine vernünftige Lösung finden. Alle sind dazu eingeladen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

14.40.44

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Selten waren wir beide einer Meinung, Kollegin Schatz, aber in dieser Hinsicht: Ja! (Abg. Schatz: Ja?) Es freut mich auch, dass Sie das Konzept der ÖHV „365 Tage Arbeit im Tourismus“ schon damals – das ist nämlich über zehn Jahre alt – und auch das Pro­gramm der NEOS gelesen haben, dass Sie sich dessen angenommen haben.

Es geht wirklich um den Köchemangel, und Sie haben das auch richtig erkannt: Wir brauchen einfach Modelle, im Rahmen derer die Mitarbeiter nicht abgemeldet und wie­derangemeldet werden. Bei rund 200 000 Beschäftigten im Tourismus gibt es pro Jahr 370 000 An- und Abmeldungen! Da müssen wir uns vergegenwärtigen: Warum ist das so? – Weil die Lohnnebenkosten zu Lohnhauptkosten geworden sind und die Unterneh­mer, vor allem im Tourismus, auch dazu angehalten sind, durch die hohen Lohnneben­kosten in den Bereichen, wo sie keine Stunden mehr abbauen müssen, den Betrieb zu­zusperren, weil sie auch Unternehmer und keine Unterlasser sind. Sie sperren den Betrieb zu.

Das heißt in der Folge: Wir überlassen sie dem AMS und werden dafür in unserer Bran­che auch meistens kritisiert, weil von der Regierungsseite her kein Angebot besteht. Ich spreche ja nicht einmal von Förderungen. Ich spreche von der Möglichkeit, dass wir Ar­beitszeitflexibilisierung – ohne Abschläge, ich gebe Ihnen in dieser Hinsicht völlig recht – bis zu 365 Tage im Jahr garantieren können. Das ist ganz wichtig! Das ist hier auch wich­tig.

Nun gibt es auch immer wieder den Antrag, dass der Beruf Koch in die Mangelberufs­liste aufgenommen werden soll. Das bringt mich aber auch noch einmal zu einem an­deren Punkt: jenem der Personenfreizügigkeit. Die FPÖ versucht seit ein paar Tagen, ein bisschen in den Wirtschaftsbereich hineinzutunken und sich in die Programme hi­neinzudenken. Die SPÖ tut das schon länger, ist aber auch noch nicht so weit gekom­men, zu erkennen, dass die Personenfreizügigkeit ein europäischer Grundwert ist. Was geschieht, wenn man diese einschränkt? – Dazu nenne ich Ihnen eine Zahl: Der Arlberg, eine der bestzahlenden Regionen im Tourismus, hat einen Anteil an europäischen, nicht österreichischen Mitarbeitern von über 70 Prozent! Das hängt nicht mit den schlechten Löhnen zusammen, sondern das hängt einfach damit zusammen, dass wir eine schlech­te Gesinnung vor allem für den Tourismus haben, weil der Tourismus dann da sein muss, wenn die anderen Freizeit haben.