Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 168. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Dr. Jarolim, Dipl.-Ing. Deimek, Mag. Haider, Ing. Schellenbacher, Maurer, Dr. Mückstein und Mag. Alm.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 102 betreffend „Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Marcus Franz
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2029/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankomatbegührenverbot für Euronet und Co
Antrag 2032/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung
Antrag 2035/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesweite Harmonisierung und Vereinfachung der Förderlandschaft im Bereich der individuellen Unterstützung und Rehabilitation“
Antrag 2036/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen“
Antrag 2037/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Luxuspensionsreform jetzt - das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 umsetzen“
Antrag 2046/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bedarfsgerechte (Jahres)-Arbeitszeit nach Schweizer Modell“
Familienausschuss:
Antrag 2043/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Betreuung im Kindergarten verbessern“
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