Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 26

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Kinder, die heute geboren werden, gute Chancen haben, 100 Jahre alt zu werden, was natürlich völlig neue Anforderungen an das System, an dessen Finanzierung und letzt­endlich an dessen gesamte Ausrichtung stellt.

Das zweite große Thema, das die neue Ministerin übernimmt, ist die Frauenpolitik. Wir wissen, dass die Frauenpolitik 38 Jahre, nachdem Johanna Dohnal die Position der Staatssekretärin in der Bundesregierung übernommen hat, immer noch vor großen He­rausforderungen steht. Die neue Ministerin wird ihre Arbeit mit einer Geschichte und in einer Tradition fortsetzen können, angesichts derer man zu Recht behaupten kann, dass sie mit ihrer Arbeit und ihrem Wirken auf den Schultern von Riesinnen stehen wird.

Johanna Dohnal ist, wenn man so will, nicht nur bis heute ein Vorbild für uns geblie­ben, sondern wir wissen auch, dass zwei heute hier Anwesende große Beiträge in die­sem Bereich geleistet haben: Gabriele Heinisch-Hosek, aber auch Doris Bures haben sich in ihrer Eigenschaft als Frauenministerin große Verdienste um die Sache erwor­ben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir wissen allerdings auch, dass wir gerade in der Frauenpolitik noch sehr viele offene Felder haben; die Problemlage ist uns allen bewusst. Wir wissen, dass die Gleichstel­lung von Männern und Frauen zwar auf dem Papier immer wieder postuliert wird, dass in der Realität allerdings noch große Defizite bestehen. (Abg. Pirklhuber: Das sieht man schon an der Regierungsbank!)

Das ist ja auch einer der Gründe dafür, dass sich die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm entschieden hat, Politikvorschläge zu machen, durch die die Lebenswirklichkeiten von Frauen ganz konkret positiv beeinflusst werden können. (Abg. Pirklhuber: Was ist mit der Regierung? Eins, zwei, drei drei Frauen!)

In erster Linie darf ich an die Forderung, den Mindestlohn auf 1 500 € zu erhöhen, hin­weisen. Wir wissen, dass von den 300 000 Betroffenen, die noch nicht auf diesem Ein­kommensniveau sind, 200 000 Frauen sind, und es ist unser Ziel, das so zügig wie mög­lich zu verändern, damit sichergestellt ist, dass Menschen, die in unserem Land 40 Stun­den pro Woche arbeiten, von ihrem Einkommen auch tatsächlich leben können.

Wir wissen auch, dass die Frage der Älteren eine ist, die Frauen ganz besonders be­trifft, weil über ein Drittel der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen, was natürlich nachhaltige Auswirkungen auf die Einkommenssituation von Frauen hat. Wir wissen auch, dass die Frauenpartizipation am Erwerbsleben ein großes Thema ist, bei dem wir noch nicht dort sind, wohin wir müssen, was naturgemäß auch mit der Frage der Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun hat. Diese sind eine wichtige Voraussetzung für die gesamte Familie; das betrifft Männer genauso wie Frauen, aber wir wissen, dass die Lebensrealität in unserer Gesellschaft nun einmal eine solche ist, dass oft, wenn die Einkommen knapp werden und es um die Frage geht, wie man sich die Kin­derbetreuung leisten kann, Frauen zurückstecken müssen.

In diesem Sinne wünsche ich der neuen Ministerin viel Erfolg, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und darf Sie um Unterstützung der neuen Kollegin bitten. – Dan­ke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

9.15


Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Bundeskanzler.

Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte.

 


9.15.57

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregie­rung, insbesondere Frau Bundesministerin Rendi-Wagner! Meine sehr geehrten Da-


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