nung wurde eine Tagesblockzeit von 2 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 27, FPÖ 25, Grüne 21 sowie NEOS und STRONACH je 11 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellte Redezeitvereinbarung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des neuen Mitgliedes der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des neuen Mitgliedes der Bundesregierung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung des Nationalrates entsprechend dem vorliegenden ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun als Erstem dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
9.10
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Die Neubestellung einer Ministerin – der Anlass dieser Erklärungen – ist ja, wie Sie wissen, durch das viel zu frühe Ableben unserer Kollegin Sabine Oberhauser notwendig geworden. Wir wissen, dass wir da ein Ressort zu besetzen haben, das ein absolutes Schlüsselressort ist, wenn es um Fragen einer solidarischen Gesellschaft geht.
Es ist unsere Aufgabe, im Bereich der Frauenpolitik, aber auch der Gesundheitspolitik für gleiche Chancen und für gerechte Zugänge in unserem Land zu sorgen. Wenn ich sage, es ist unsere Aufgabe, dann bin ich davon überzeugt, dass es notwendig sein wird, die neue Ministerin in ihrem Wirkungsbereich umfassend zu unterstützen. Sie wird an Schnittstellen unserer Gesellschaft zu arbeiten haben. Das bedeutet, dass sie nicht nur die Unterstützung der gesamten Bundesregierung für ihre Anliegen braucht, sondern letztendlich auch die Unterstützung des Hohen Hauses, der Länder und der Institutionen, die in den Bereichen Gesundheit und Frauen eine wichtige Rolle spielen.
Unser Gesundheitssystem zählt auf der ganzen Welt zu einem der Vorzeigesysteme. Wir können heute nach wie vor berechtigterweise darauf hinweisen, dass wir hier in Österreich Standards haben, die in der restlichen Welt ihresgleichen suchen. Wir wissen aber auch, dass diese Gesundheitspolitik vor großen neuen Herausforderungen steht. Die wichtigste ist, sicherzustellen, dass auch in Zukunft jeder in unserem Land, unabhängig von seinem Einkommen und seinem sozialen Status, die bestmöglichen Bedingungen vorfindet, was den Zugang zum Gesundheitssystem betrifft.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen – und ich bin davon überzeugt, Frau Pamela Rendi-Wagner wird darauf noch ausführlich eingehen –, dass wir in diesem Bereich auch mit einer Reihe von neuen Anforderungen konfrontiert sind, die schlicht und einfach durch die veränderte Lebenssituation entstehen: Es ist nun einmal eine Entwicklung in unserer Gesellschaft – eine sehr positive und erfreuliche –, dass
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