Aus diesem Grund ist die Fristsetzung meiner Meinung nach sinnvoll, ist die Fristsetzung wichtig. Ich bitte um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.07
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
15.07
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt haben wir, glaube ich, wirklich jeden eventuellen Zuschauer, den wir im ORF oder über Livestream noch gehabt haben, mit dieser Diskussion, die kein Mensch versteht, verjagt. Da jetzt wahrscheinlich auch noch der letzte Zuschauer abgedreht hat, sollten Sie sich wirklich folgende Frage stellen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Sie bringen hier einen Fristsetzungsantrag ein, sich selbst eine Zweiwochenfrist zu setzen, um endlich tätig zu werden – wir werden uns dem Fristsetzungsantrag nicht verweigern, denn wir wollen die Letzten sein, die Sie am Arbeiten hindern –, aber glauben Sie nicht, dass da ein Neuwahlantrag besser und richtig gewesen wäre? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Das hat aber auch der letzte Zuschauer ...!)
15.08
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
15.08
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, das hat natürlich etwas! Eine ehrlichere, lang angekündigte Vorgangsweise wäre vielleicht besser gewesen, was das Prozedere im Haus betrifft. Was ich vernommen habe, hat der Herr Bundesminister, der ja heute anwesend ist – es wäre löblich, wenn das mehr Regierungsmitglieder bei Fristsetzungsanträgen tun würden –, schon länger versucht, einzelne Mitglieder der Fraktionen von seinem Vorhaben zu informieren. Das soll nicht unter den Tisch fallen.
In der Sache selbst kann man ja für alles oder gegen vieles sein, aber zwei Sachen sind schon bemerkenswert: Erstens ist damals dieses System mit einem wirklich sehr, sehr langen – fast hätte ich gesagt: elendslangen – Aufwand, gerade auch unter parlamentarischer Beteiligung aller Fraktionen, mit Blick auf Schweden – vor allem dorthin, und wie toll das alles ist – und auf Vorbilder noch und nöcher ersonnen worden.
Man darf seine Eindrücke und Meinungen auch ändern, auch wir hier im Haus dürfen das. Was aber wirklich seltsam anmutet, ist, gerade weil das so lange eingetaktet wurde, dass man während laufender Evaluierung in dieses System eingreift. Vielleicht würde ich mich ja überzeugen lassen, dass da auch etwas dran sein kann. Mit dieser Methode ist es aber schon methodisch hinfällig, finde ich, denn wozu gibt es dann die Evaluierung? – Das ist das eine.
Das Zweite ist, dass aufs Erste natürlich schon augenscheinlich ist, dass die beiden Dinge getrennt werden. Die Leute haben sich ja damals bei der Festlegung auf die derzeitige Regelung doch einiges gedacht, weil die Gefahr, wenn man das im Herbst zusammenzieht, sehr, sehr groß ist, dass die mittelfristige Planung, der Finanzrahmen, immer in dem kleinteiligen Zahlenhickhack des Budgets untergehen wird, jedenfalls im Verhältnis dazu. Wie das bei der Eigendynamik der parlamentarischen Debatten seriös auseinandergeklaubt werden soll, ist mir noch schleierhaft. Aber, wie gesagt, ich lasse mich ja von vielem überzeugen.
Was die Möglichkeiten oder die Belastungen im Finanzministerium – so wie das ja dargestellt wird – betrifft, bin ich mir nicht sicher, ob das so viel bringt. Ich weiß aber nicht, ob sozusagen das Parlament dazu da ist, die Arbeit im Ministerium zu erleichtern, wenn es eigentlich im Budgetprozess mehr Einfluss gewinnen will – nur von der Grundsatzfrage her. Dem muss man sich, glaube ich, stellen: Ist es so, dass in Österreich der Weg
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