Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll170. Sitzung / Seite 13

Schauen wir uns den Plan, den die Regierung gefasst hat, an! Nach mehreren Jahren hat die Regierung den Plan gefasst, dass sie arbeiten will! Weil sie jedoch keine Idee hat, wie sie das finanzieren kann, wird das jetzt auch in den Herbst verlagert. Deshalb ist man bereit, etwas zu opfern, das aus meiner Sicht nicht zu opfern ist, nämlich die Diskussion über grundsätzliche Planungen des Parlaments, die Diskussion darüber, wie Politik sichtbar wird, die Diskussion über die Schwerpunktsetzung. Ist uns die Bil­dung wichtig? Sind uns die Pensionen wichtig? Ist uns die Gesundheit wichtig? – Das sind die Schwerpunktsetzungen, und das will man jetzt verstecken, denn auf der einen Seite weiß man nicht, wie man das bedecken soll, was man in diesem Plan A vorge­stellt hat, und auf der anderen Seite ist man überhaupt nicht bereit, in die Zukunft zu denken.

Schauen Sie sich einmal die Budgets der letzten Jahre an: Man hat das einfach fort­geschrieben, man hat einfach das, was man in der Vergangenheit getan hat, plus/mi­nus ein paar Prozent, je nachdem, um wie viel die Kosten gestiegen sind, in die Zu­kunft fortgeschrieben. Das ist wie ein Schiff auf hoher See, dessen Steuerrad festge­bunden ist. So läuft das in Österreich, und das seit Jahrzehnten.

Das heißt, in Wirklichkeit passiert gar keine Politik mehr, und jetzt will man das, woran man das sieht, woran man das erkennen kann, nämlich den Finanzrahmen, im Herbst­termin verstecken, wodurch die Bürger dann gar nicht mehr erkennen können, dass in diesem Land in Wirklichkeit nichts mehr passiert, dass in Wirklichkeit gar nicht mehr re­giert wird. Und die Regierung, die normalerweise das exekutieren sollte, was wir hier im Parlament beschließen, hebelt das Parlament aus, nimmt uns die Möglichkeit, der Be­völkerung zu zeigen, dass diese Regierung in Wirklichkeit gar nicht regieren will – und das ist der Skandal bei dieser Sache, Herr Minister! (Abg. Brosz: ... Fristsetzung!)

Der zweite Skandal ist, dass Sie heute hier nicht aufstehen und uns erklären, warum Sie nicht wollen, dass das Parlament über das Budget redet. Warum wollen Sie das nicht, Herr Minister? Warum wollen Sie das Parlament beschneiden, obwohl wir ja oh­nehin nur noch Lakaien einer Regierung sind, die das tut, was sie tun will, nämlich die Gewaltenteilung aushebeln, die in unserer Verfassung steht. Dort steht, dass wir hier be­schließen und Sie gefälligst exekutieren – und nicht umgekehrt: dass Sie beschließen und wir exekutieren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Genau das machen Sie aber, Herr Minister, und deshalb wäre es wirklich angebracht, dass Sie aufstehen, sich erklären und vor allem uns erklären, warum Sie ein starkes Parlament nicht wollen, wo wir dann nicht nur einmal im Jahr, sondern zweimal im Jahr darüber reden, was Sie Politik nennen. Ich nenne es: einfach nur geradeaus weiter, durch­tauchen und keine substanziellen Veränderungen. (Beifall beim Team Stronach.)

15.21

15.21.59

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine So­zialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, 1514 der Beilagen, eine Frist bis 28. März 2017 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Fristsetzung aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 29. März 2017, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.