Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll170. Sitzung / Seite 12

aber insgesamt in das Bild, das man immer wieder mitbekommt, dass Ihnen, Herr Bun­desminister, die Auseinandersetzung mit dem Parlament in Budget- und Finanzfragen doch immer wieder lästig zu sein scheint. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern passt es ja auch in das Bild, dass Sie sich hier in einer Debatte, die Sie eigentlich betrifft, gar nicht zu Wort melden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lo­patka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schel­ling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwi­schenruf der Abg. Fekter.) – Es ist schön, zu sehen, dass man den wunden Punkt ge­troffen hat. Das tut offensichtlich weh. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schel­ling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das tut offenbar weh.

Das passt in das Bild, das Sie bisher gezeigt haben: möglichst wenige Budgetaus­schüsse (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling); möglichst viele Agen­dapunkte in möglichst wenig Zeit unterbringen, damit man sich nicht damit auseinan­dersetzen muss; einen Unterausschuss einrichten, in dem dann Berichte des Finanzmi­nisters behandelt werden, in dem Sie aber dann auch nie da sind, sondern Ihre Be­amten vorschicken. Das hier ist sozusagen das letzte Beispiel dafür, dass die Ausein­andersetzung mit dem Parlament einfach nicht erwünscht ist, dass sie Ihnen lästig ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt können Sie, liebe Abgeordnete von ÖVP und SPÖ, entscheiden: Sind Sie Abge­ordnete, vertreten Sie die Interessen dieses Hauses? – Dann können Sie dieser Be­schneidung der parlamentarischen Rechte im Budgetprozess nie und nimmer zustim­men! Oder sind Sie schlichtweg Befehlsempfänger der Bundesregierung? Die Abstim­mung wird es gleich zeigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: So wird’s nichts mit den 4 Prozent! – Abg. Strolz: Offenbarend!)

15.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

15.17.06

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wo­rum geht es da heute? – Für alle, die zuschauen und nicht ganz verstehen, worum es da geht: Es ist relativ einfach: Wir haben in Österreich ein Problem, und zwar ein Pro­blem mit der Gewaltenteilung. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, laut Ver­fassung wäre es so, dass wir als Parlament der Gesetzgeber sind, und die Regierung ist die Exekutive. (Ruf bei der ÖVP: Das ist so!) Der Herr, der rechts hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, sollte normalerweise das exekutieren, was wir im Parlament be­schließen – soweit die Theorie. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir hier einfach die Statisten sind. Die Regierungsfraktionen heißen das gut, was vonseiten der Regierung kommt; die Opposition kritisiert natürlich.

Wenn wir ein Budget diskutieren, geht es darum, in Zahlen gegossene Politik zu disku­tieren, denn genau das ist das Budget. Wenn wir einen Finanzrahmen diskutieren, dann geht es darum, zu erkennen, ob der Minister Ideen hat, wie man Österreich langfristig weiterbringt. Das ist der Finanzrahmen, und darüber sprechen wir.

Der Minister will das dann in den Herbst verlegen, dahin, wo diese langfristige Planung nicht mehr so sicher ist, wo es dann wirklich um die Zahlen geht, wie das tatsächlich im Budget ausschaut. Damit versteckt man diese langfristige Planung in diesem Herbst­termin, und darum geht es. Es geht darum, dass es dem Minister unglaublich lästig ist, über die in Zahlen gegossene Politik zu sprechen, nämlich darüber zu sprechen, wo wir in zwei, drei, vier Jahren sein wollen. Darum geht es, darüber will man nicht reden, und zwar, weil man es selbst gar nicht weiß.