Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 78

Der erste Antrag der FPÖ, der genau auf dieses Problem abzielte, wurde am 02.04.
2014 im Sozialausschuss verhandelt und von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Der zweite Antrag dahingehend wurde unselbstständig am 25.02.2015 zur namentlichen Abstimmung gebracht und ebenfalls von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Am 17.06.
2015 wurde neuerlich ein unselbständiger Antrag der FPÖ zu diesem Thema abge­lehnt. Eben dieses Schicksal ereilte auch die Anträge vom 15.12.2016 und vom 02.03.
2017.

Auch die ÖVP, insbesondere Minister Kurz, erkannte nach 7 jähriger Ablehnung frei­heitlicher Anträge, dass es in diesem Bereich einen Verbesserungsbedarf gibt und nahm die Vorschläge der FPÖ schließlich auf. OTS0032 19.März 2017: „Blümel zu Kurz: Sys­temumstellung bei Sozialhilfe ist Frage der Gerechtigkeit

Gerechtigkeit für Leistungswillige statt Sozialanreize – Zuwanderung ins Sozialsystem verhindern - Rot-Grün muss endlich aufwachen

Wien (OTS) - “Bereits seit über einem Jahr fordern wir, dass erwerbsfähige Personen für die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung auch eine bestimmte Zeit lang in das System eingezahlt haben müssen. Deshalb unterstützen wir auch klar den Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz, wonach Sozialhilfeleistungen erst ausbe­zahlt werden sollen, nachdem fünf Jahre ins System einbezahlt wurde”, betont heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, zu den Aussagen des Außenministers in der ORF-“Pressestunde”.(…)”

4. Deutschklassen für Flüchtlinge

Die FPÖ hat zu diesem Thema am 10.04.2013 einen Antrag eingebracht, der von ÖVP und SPÖ vertagt wurde. Ein weiterer Antrag wurde am 06.10.2015 abgelehnt und jener vom 23.03.2017 vertagt.

Auch hier hat Minister Kurz nicht nur Anleihe bei FPÖ-Anträgen genommen, sondern sich inhaltlich voll angeschlossen:

Die Presse-Online 13.08.2015: „(...)Aufgrund der erwarteten zusätzlichen Schüler ohne Deutsch-Kenntnisse durch die wachsende Zahl an Asylwerbern und Flüchtlingen er­neuert Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Forderung nach eigenen Klas­sen für diese Kinder. Den Wunsch der Bildungsministerin nach zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung unterstütze er nur bei solch einer Systemumstellung, so Kurz im Ö1-"Mittagsjournal".“

5. Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Am 06.03.2006 brachte die FPÖ eine Petition im Nationalrat ein, mit der sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verhindern wollte.

Es gab in der Folge eine Vielzahl ane Initiativen der FPÖ, die EU-Beitrittsverhandlun­gen zu beenden. So zum Beispiel am 15. 03. 2016 ein unselbständiger Antrag, der kei­ne Zustimmung fand.

Minister Kurz sieht es heute auch so; DiePresse-Online 15.03.2017: Wien. Sebastian Kurz drängt auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Stattdes­sen strebt Österreichs Außenminister einen neuen europäisch-türkischen Nachbar­schaftsvertrag an. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches das Außenamt zur Vorbereitung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 aus­arbeitet.(...)“

6. Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zu­rückschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterbringen.

Während der Nationalratssitzung am 04.05.2015 sprach Klubobmann Strache genau dieses Thema an:„(…)"Furchtbare menschliche Tragödien" spielten sich derzeit im Mit-