Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 79

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telmeer ab, konstatierte auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache (F) in Refe­renz auf die unzähligen ertrunkenen Bootsflüchtlinge. Wie sein Parteikollege Harald Kickl riet er der EU, dem Beispiel Australiens zu folgen, das mit der Initiative "Stop the boats" Flüchtende daran hindert, ihr Leben bei gefährlichen Überfahrten zu riskieren. Generell müsse das Ziel der EU sein, verfolgten Menschen vor Ort zu helfen, zunächst gemeinsam mit der UNO in Auffanglagern vor Ort, langfristig mit einem nachhaltigen Entwicklungsplan für afrikanische Regionen, wobei Strache und Kickl auch die USA und reiche arabische Länder in die Pflicht nahmen.(…)“

Die ÖVP, insbesondere Minister Kurz, hat auch hier nachgezogen und die Vorschläge der FPÖ gut geheißen. Die Presse berichtete (Online von 04.06.2016) folgendes: “„(...)Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert im Interview mit der "Presse am Sonntag" für einen härteren Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik. Teile der Genfer Flüchtlingskonvention hält Kurz offenbar für unzeitgemäß.(...)“

Auch über das Australische Modell betreffend Bootsflüchtlinge konnte er einiges in dem Interview abgewinnen: „(...)In Australien kamen zwischen 2012 und 2013 insgesamt fast 40.000 Bootsflüchtlinge an. Mehr als 1000 Menschen ertranken. Mittlerweile hat es Australien geschafft, dass keine illegalen Migranten mehr kommen und auch niemand mehr ertrinkt. Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungslän­der oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.(...)

Konkret: Was soll mit Menschen passieren, die aus dem Mittelmeer gefischt werden?

Sie müssen im Idealfall sofort in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Im Fall von Libyen ist es möglich, mit der entstehenden Regierung zu vereinbaren, Schlepper schon vor der libyschen Küste an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Wenn diese Koope­ration nicht möglich ist, dann müssen die Menschen in einem Asylzentrum untergebracht und versorgt werden, idealerweise auf einer Insel. Von dort muss dann ihre Rückkehr or­ganisiert und finanziell unterstützt werden.“

7. Gegen höhere EU-Beiträge Österreichs infolge des Brexit

Am 06.07.2016 brachte die FPÖ einen unselbständigen Antrag mit folgender Entschlie­ßung ein: ‘"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern, die zu einer Mehrbelastung Österreichs führen können, auszusprechen."‘

Wie auch schon die Anträge zuvor wurde dieser von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Auch zu diesem Thema hat sich ein Teil des Regierungsteams geäußert. In der APA0019 12.03.2017 stand folgendes zu lesen: „Kurz: Österreich strikt gegen höhere EU-Beiträge durch Brexit

Utl.: Außenminister bekräftigt Forderung nach einem Kurswechsel in der EU

Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will nichts von höheren EU-Bei­trägen nach dem Brexit wissen. "Das darf es natürlich nicht sein, es braucht einen Kurs­wechsel", betonte Kurz am Sonntag gegenüber der APA mit Blick auf Berechnungen der spanischen Regierung, wonach Österreich wegen des britischen EU-Austritts jähr­lich 460 Millionen Euro mehr ins Unionsbudget werde einzahlen müssen.

"Diese Berechnungen sind ein Indiz dafür, dass in der EU-Führungsebene der Zug der­zeit in die Richtung geht, dass man nach dem Brexit einfach weiter macht wie bisher, indem von den Mitgliedstaaten mehr eingezahlt wird und sich sonst nicht viel ändert", kritisierte Kurz. "Es ist wichtig, dass Österreich rechtzeitig und deutlich Position be­zieht", verwies der Außenminister auf Expertenvorschläge aus seinem Ministerium. (…)“

 


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