Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 80

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Wie man erkennen kann, sind in der vergangenen Zeit von der Bundesregierung, bzw einzelnen ihrer Mitglieder, einige Vorschläge zu oben angeführten Themen artikuliert wor­den. Auf konkrete Maßnahmen wartet man aber vergebens.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Regierungsvor­lagen im Sinne der Umsetzung folgender Themen vorzulegen:

1. Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

2. Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum an die jeweiligen Le­benshaltungskosten.

3. Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System.

4. Deutschklassen für Flüchtlinge.

Darüber hinaus werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass

5. die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden,

6. Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zu­rückgeschickt beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel untergebracht wer­den und

7. Österreich keine höheren EU-Beiträge in Folge des Brexit zu zahlen hat.“

*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Gratuliere, Herr Kollege Stefan, auch zur akrobatischen Leis­tung, den Konnex zum Sachverhalt, über den wir gerade diskutieren, herzustellen.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.

 


11.30.29

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Entbürokratisie­rung und Deregulierung sollten eigentlich unser oberstes Ziel sein. Wir alle kennen die Debatte, und wir haben jetzt wortreich gehört, dass wir immer sagen: Es ist zu kom­pliziert, es ist zu verquickt, es kommt zu viel dazu, und wir sollen das jetzt ändern. Das ist jetzt ein Schritt in die richtige Richtung: dass wir versuchen, Gesetze übersichtlicher zu machen.

Was den Vorwurf betrifft, das sei ein Gesetz, das man übers Knie gebrochen habe und das plötzlich da war, frage ich Sie: Warum hat es dann im Vorfeld Arbeitsgruppen ge­geben, die unter der Ägide des Bundesministers für Finanzen und des Bundesminis­ters für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien gearbeitet und sich überlegt haben, was aus der Summe der Gesetze als Succus herausgenommen und verschriftlicht werden kann? (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hagen: Was ist das Ergebnis, ist die Frage!) Sie haben zentrale Projekte definiert, und die zentralen Projekte sind auch unsere Projekte.

Und – nicht böse sein! – an all jene, die hier nicht zustimmen wollen: Sie sind wirklich gegen eine Serviceverbesserung für Bürgerinnen und Bürger? Sie sind wirklich gegen


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