Wie man erkennen kann, sind in der vergangenen Zeit von der Bundesregierung, bzw einzelnen ihrer Mitglieder, einige Vorschläge zu oben angeführten Themen artikuliert worden. Auf konkrete Maßnahmen wartet man aber vergebens.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Regierungsvorlagen im Sinne der Umsetzung folgender Themen vorzulegen:
1. Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
2. Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum an die jeweiligen Lebenshaltungskosten.
3. Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System.
4. Deutschklassen für Flüchtlinge.
Darüber hinaus werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass
5. die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden,
6. Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückgeschickt beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel untergebracht werden und
7. Österreich keine höheren EU-Beiträge in Folge des Brexit zu zahlen hat.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Gratuliere, Herr Kollege Stefan, auch zur akrobatischen Leistung, den Konnex zum Sachverhalt, über den wir gerade diskutieren, herzustellen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.
11.30
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Entbürokratisierung und Deregulierung sollten eigentlich unser oberstes Ziel sein. Wir alle kennen die Debatte, und wir haben jetzt wortreich gehört, dass wir immer sagen: Es ist zu kompliziert, es ist zu verquickt, es kommt zu viel dazu, und wir sollen das jetzt ändern. Das ist jetzt ein Schritt in die richtige Richtung: dass wir versuchen, Gesetze übersichtlicher zu machen.
Was den Vorwurf betrifft, das sei ein Gesetz, das man übers Knie gebrochen habe und das plötzlich da war, frage ich Sie: Warum hat es dann im Vorfeld Arbeitsgruppen gegeben, die unter der Ägide des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien gearbeitet und sich überlegt haben, was aus der Summe der Gesetze als Succus herausgenommen und verschriftlicht werden kann? (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Hagen: Was ist das Ergebnis, ist die Frage!) Sie haben zentrale Projekte definiert, und die zentralen Projekte sind auch unsere Projekte.
Und – nicht böse sein! – an all jene, die hier nicht zustimmen wollen: Sie sind wirklich gegen eine Serviceverbesserung für Bürgerinnen und Bürger? Sie sind wirklich gegen
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