Sätze, machen wir einfache und verständliche Gesetze! – Für das Protokoll darf ich diesen kleinen Absatz aus der Bundesabgabenordnung übergeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
11.39
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Der ehemalige Klubobmann Josef Cap hat ja schon versucht, den Sinn dieses Gesetzes, die mens legis, für uns zu interpretieren, um aufzuzeigen, was damit beabsichtigt ist. Mein Vorredner hat aufgezeigt, dass wir manchmal tatsächlich an dem scheitern, was wir als Ziel haben, nämlich dass die Gesetze einfacher werden, vor allem für die Bürger, die mit diesen Gesetzen zu tun haben.
Vom Präsidenten ist aber auch der Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei mit in Verhandlung genommen worden, und daher möchte ich gerne auf diesen Entschließungsantrag eingehen.
Erstens bedanke ich mich dafür, dass die Freiheitliche Partei damit einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, das, was unserem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz wichtig ist, heute hier auf die Tagesordnung zu bringen: das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, seinen Einsatz dafür, dass Familienbeihilfenleistungen für Kinder, die im EU-Raum leben, tatsächlich an die jeweiligen Lebenshaltungskosten für die Familien vor Ort angepasst werden, dass Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger nicht sofort voll geleistet werden sollen, sondern erst nach fünf Jahren. – Wer ist nicht dafür? Wir haben es nur noch nicht geschafft, es umzusetzen. – Weiters: die Einrichtung von Deutschklassen für Flüchtlinge, den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, da sich die Türkei leider in eine Richtung entwickelt hat, wo es bis zum Abgeordneten Pilz von den Grünen Bedenken gibt, welchen Sinn es noch macht, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen zu führen, aber auch die Errichtung von Asylzentren die Bootsflüchtlinge betreffend, um die Menschen nicht der Gefahr auszusetzen, über das Mittelmeer nach Europa gelangen zu wollen. (Abg. Loacker: Zur Sache!)
Kollege Loacker, der Entschließungsantrag ist in Verhandlung genommen worden, ich rede also zur Sache, und die Debatte hier lebt von Pro und Kontra und nicht nur vom Herunterlesen von vorbereiteten Reden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, das zunehmende Problem für alle Fraktionen, natürlich auch für die NEOS, ist, dass Sebastian Kurz in diesen Fragen vorgibt, in welche Richtung es gehen soll. Und ich bin froh, wenn die Zustimmung eine sehr breite ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Eure Zustimmung?! Das schauen wir uns heute an!)
Aber der zweite Punkt, der den Freiheitlichen vielleicht nicht so bekannt ist – ich bin schon am Ende meiner Rede –, weil sie das nicht mitverhandelt haben, betrifft das „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung“. (Der Redner hält ein Exemplar in die Höhe.) Kollege Rosenkranz, das „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung“ kennen Sie vielleicht nicht so gut. (Rufe bei der FPÖ: O ja!) – Doch? Wissen Sie auch, was in der Präambel steht? Denn das missachten Sie jetzt grob, wenn Sie uns dazu verführen wollen, mit Ihnen mitzustimmen.
Da steht nämlich klar: „Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP gilt als beendet“ – und wir wollen diese Zusammenarbeit nicht beenden! –, „wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrates mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird.“
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