Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 114

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend UVP-Pflicht für industrielle Gemüseproduktion

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird ersucht, dem Nationalrat einen Novellenentwurf zum UVP-G vorzulegen, womit für die Intensivgemüseproduktion ein ordentliches UVP-Verfahren (UVP-G Anhang 1 Spalte 1) zur Pflicht wird.“

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Sodass also alles, was nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geprüft werden soll, auch wirklich dort hineinfällt.

Von Ihnen, Herr Minister, nehme ich keine Initiative wahr, außer dass Sie die Flugticket­abgabe mithalbieren, außer dass Sie sagen – das ist überhaupt das Ärgste! –, es soll nicht eine steuerliche Angleichung von Diesel an Benzin erfolgen, sondern, im Gegen­teil, die Besteuerung von Benzin noch gesenkt werden. (Bundesminister Rupprechter: Das ist eine Angleichung!) – Ja, es ist eine Angleichung, aber Sie verstehen schon, dass ein Umweltminister, der sich in Paris mit der High Ambition Coalition abfeiert (Bundes­minister Rupprechter: Sagen Sie dazu, dass das eine Aufforderung der grünen Um­weltlandesrätin war!), der sich mit dem Klimavertrag von Paris abfeiert und der dann vor­schlägt, die Angleichung so vorzunehmen – und Sie reden doch immer von ökosozial und bla, bla, bla, sage ich dazu, denn es ist nur mehr Blablabla (Ruf bei den Grünen: Richtig!), ich kann das nicht mehr ernst nehmen ... (Beifall bei den Grünen.)

So geht Umweltpolitik nicht! (Bundesminister Rupprechter: Ihre grünen Umweltlandes­räte wollen das!) Und so geht es nicht, die Funktion eines Umweltministers auszuüben!

Ich stelle daher abschließend ganz dringend fest: Österreich braucht unbedingt ein ei­genständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium und auch eine engagierte Umweltministerin oder einen engagierten Umweltminister. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend UVP-Pflicht für industrielle Gemüseproduktion

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses zur Regierungsvorlage für ein Verwaltungsreformgesetz BMLFUW (1456 dBeil)

Begründung

In Österreich nimmt die industrielle Gemüseproduktion laufend zu. Industrielle Gemü­seproduktion ist durch hohen Fremdmitteleinsatz gekennzeichnet, die Naturkräfte wer­den nicht bloß unterstützt wie in der herkömmlichen Landwirtschaft sondern durch künst­liche Stoffe auch ersetzt.