Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 144

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Wenn Sie die Änderung des ländlichen Entwicklungs­programms kritisieren beziehungsweise wenn Sie kritisieren, dass das nicht im Bericht steht, muss ich sagen: Wir diskutieren über das Arbeitsprogramm im Rat, das ländliche Entwicklungsprogramm ist aber derzeit nicht Gegenstand im Rat Landwirtschaft. Es gibt eine geltende Rats- und Parlamentsverordnung. Wir haben auf dieser Grundlage un­ser ländliches Entwicklungsprogramm vorgelegt und in der Kommission genehmigt be­kommen, nämlich als das erste Programm 2014, und wir haben jetzt zwei Abänderun­gen mit der Kommission verhandelt und vorgelegt. Das ist nicht Teil des Arbeitspro­gramms im Rat, daher auch nicht Inhalt des Berichts.

Ich möchte ganz kurz auf die Punkte eingehen. Wir haben ja eine umfassende Debatte durchgeführt. Natürlich ist und war im letzten Jahr insbesondere die Marktkrise, hervor­gerufen vor allem durch den Wegfall eines unserer wichtigsten Drittlandsmärkte, näm­lich Russlands im Jahr 2014, das bestimmende Thema und wird uns auch noch weiter beschäftigen. Die Bewältigung dieser Marktkrise gerade im Milchbereich haben wir hier im Hohen Haus im Vorjahr beim Milchdialog – ich glaube, das war unter sehr breiter Ein­bindung auch der Experten und der Abgeordneten – sehr positiv gesehen.

Wir haben zehn konkrete Maßnahmen beschlossen. Ein Punkt zum Beispiel war die Abänderung des ländlichen Entwicklungsprogramms – durch nationale Maßnahmen, EU-Maßnahmen –, und wir haben das umgesetzt.

Wir haben in der Zwischenzeit gerade am Milchsektor tatsächlich eine Entspannung, weil wir uns in der Europäischen Union mit unserem Vorschlag – der übrigens beim Milch­dialog beschlossen wurde –, eine freiwillige Milchlieferrücknahmeaktion durchzuführen, durchgesetzt haben. Das haben wir im letzten Jahr geschafft, das läuft auch jetzt noch. Wir haben unseren nationalen Beitrag für das erste Quartal verlängert, und diese Maß­nahme greift. Wir haben eine Entspannung am Milchmarkt!

Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn Sie mir vorwerfen, dass 14 oberösterreichische Bauern noch immer keinen Liefervertrag haben (Abg. Pirklhuber: 37!), dann sagen Sie doch bitte auch dazu, wer diesen Bauern damals geraten hat, aus ihren Verträgen aus­zusteigen. – Das waren die grünen Bauern, das war der UBV und es war Leo Stein­bichler. Sagen Sie das auch dazu! Sie tragen die Verantwortung! (Abg. Lugar: Wer denn?) Sie haben die Bauern dort hineingetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wer kümmert sich jetzt darum? – Die Einzigen, die sich darum kümmern, sind Prä­sident Schultes, Präsident Auer und der Minister. (Abg. Pirklhuber: … tut ihr Kabi­nettchef ...!) Auf die können sich nämlich die österreichischen Bauern verlassen, und das wissen sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Umwelt: Das Jahr 2017 ist ein sehr intensives Jahr, insbesondere die Vor­lage über die Umsetzung der Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten ist auf der Tages­ordnung (Abg. Brunner: Genau! Aber Sie haben ...!), beim Thema Kreislaufwirtschaft, beim Thema Wasser, beim Thema Bodenschutz, beim Thema Biodiversität, beim The­ma Luftqualität. Wenn Sie diese Berichte lesen, dann können Sie feststellen, dass wir überall vorne mit dabei sind. Wir liegen in allen Bereichen in der Spitzenliga, weil öko­sozial wirkt, weil unsere Umweltpolitik national und auf EU-Ebene wirkt. Da müssen wir uns sicher nicht verstecken. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist auch gut so, denn die Grünen haben sich nämlich von der Umweltpolitik ver­abschiedet. (Abg. Steinbichler: Na bitte!) Sie sind nur mehr mit ihrer Parteijugend und mit „Dancing Stars“ beschäftigt. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.22

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.