Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 143

nämlich die Berichte trennen, sodass wir sie extra zuweisen können, und ich habe eine Antwort von Ihnen bekommen, aber die Antwort war: Nein! – Ich glaube, jetzt kann sich jeder ein Bild davon machen, was hier versucht wird zu diskutieren und was eben nicht.

Zum Bericht selbst: Ich gehe jetzt auf den Umweltteil ein. Mein Vorredner Kollege Pirkl­huber und andere haben es ja auch schon angesprochen: Der Bericht an sich bietet ein­fach keine Informationen. Das Bundes-Verfassungsgesetz sagt: „Jeder Bundesminister berichtet dem Nationalrat (...) über (...) Vorhaben des Rates (...) sowie über die voraus­sichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben.“

Das machen Sie nicht! Sie schreiben zum Beispiel beim Klimakapitel, dass es den Kli­mavertrag gibt, wie viele Staaten jetzt zugestimmt haben und was jetzt alles zu tun ist. – Ja, eh, dazu brauche ich den Bericht aber nicht. Das wissen wir hier im Haus, im­merhin haben wir den Klimavertrag ratifiziert.

Die Frage ist: Was tun Sie, um die europäische Klima- und Energiepolitik voranzutrei­ben? Wie bringen Sie sich ein? – Ich mache Sie auf Ihre Verantwortung aufmerksam, dass Österreich im Herbst 2018 die Ratspräsidentschaft innehat. Wir haben da Verant­wortung für die EU-Klima- und Energiepolitik. Sie lassen das in Ihrem Bericht völlig au­ßer Acht. Das kommt nicht vor. So geht das einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das Einzige, worauf Sie eingehen, sind diverse Schlupflöcher in der Klimaschutzpolitik. So geht es nicht! Herr Minister, Sie haben sich immer noch nicht erklärt zu Ihrer fatalen Aussage, was die steuerliche Gleichstellung von Benzin und Diesel angeht. (Bundes­minister Rupprechter: Das ist eine Forderung der Umweltreferenten ...!) Ich ersuche Sie noch einmal, das zu tun. – So geht Umweltpolitik nicht!

Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes, engagiertes Umwelt-, Ener­gie- und Klimaministerium! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.17

Präsidentin Doris Bures: Nun ist ohnedies Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprech­ter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

15.17.09

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich würde ger­ne, wenn Sie erlauben, mit einer Replik an die Frau Vorsitzende des Umweltausschus­ses beginnen: Die Zuweisung eines Berichtes, an welchen Ausschuss auch immer, ist Sache des Parlaments und nicht des Ministers. Daher ist die Kritik gegenstandslos, wenn Sie es mir zum Vorwurf machen, dass wir das nicht im Umweltausschuss disku­tieren. Ich bitte, das mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses auszumachen – und das sind meines Wissens Sie, Frau Abgeordnete Brunner. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Jannach und Sie haben mir vorgeworfen, dass der Bericht zu dünn ist. Auch diese Kritik weise ich zurück. Wir haben extra auf frühere Kritik reagiert und haben den Bericht übersichtlich gestaltet, kurz und präzise und auf den Punkt gebracht. Wir werden Ihnen das nächste Mal, genau wie es gewünscht wurde, einen 70 Seiten umfassenden Bericht zum Thema Umwelt und einen 70 Seiten umfassenden Bericht zum Thema Landwirtschaft vorlegen, und ich bin überzeugt davon, dass Sie mich hier oder im Ausschuss, wo auch immer Sie das diskutieren werden, wieder kritisieren wer­den, dass der Bericht zu umfassend ist. (Abg. Pirklhuber: Das werden wir in der Prä­sidiale vorbringen!) Ich kann Ihnen garantieren, dass es so sein wird.

Doch zurück zum Thema: Wir haben ja zumindest vonseiten der Regierungsparteien und einiger Oppositionsparteien eine sehr konstruktive Debatte zu diesem Bericht, zu diesem Arbeitsbericht gehabt, gerade auch im Landwirtschaftsbereich, zum Landwirt­schaftsministerrat.