Ich habe gar nichts gegen fairen Handel, ich habe auch nichts gegen freien Handel, solange er fair ist, aber ich würde mir auch faire Produktionsbedingungen wünschen. Es ist ja spannend, wenn die Europäische Union Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union fördert, die sich nicht an Tierschutzstandards halten müssen.
Ich habe hier eine Unterlage, darin geht es um
Schweinezucht in Bulgarien – diesmal innerhalb der EU. In Bulgarien ist der Schweinepreis gleich hoch wie in
Österreich, man bekommt aber 15 € zusätzlich an
Unterstützung und das fünf Jahre lang, der Mitarbeiter bekommt
350 €, das Projekt wird zu 70 Prozent gefördert! (Abg. Steinbichler:
… Bauernbund!) – Da ist der Bauernbund
zuständig?! Nein, ich befürchte eher, dass es da unten einen
zweiten Leo Steinbichler gibt. Das ist sicher die größere Angst,
meine Damen und Herren!
Dieses Projekt wird, wie gesagt, zu 70 Prozent gefördert. Ähnliches in Serbien: 50 Prozent Förderung, und zwar nicht rückzahlbare Förderung, obwohl dort Begriffe wie Tierschutz oder Güllelager unbekannt sind. Meine Damen und Herren, da könnte man durchaus darüber nachdenken, wie faire Bedingungen, und zwar nicht nur fairer Handel, sondern auch faire Produktion, gesichert wird, damit uns dann nicht auf den europäischen Märkten diese Produktion Konkurrenz macht.
Wir sind für fairen Handel, für faire Produktion, aber dann für alle unter den gleichen Bedingungen, ob Tierschutz oder andere Dinge. Eines wird nämlich nicht funktionieren: in Österreich die Latte ständig höher zu legen und damit eine Vertreibung der kleinen Bäuerinnen und Bauern zu betreiben.
Lieber Kollege Steinbichler, es wird morgen Gelegenheit geben, beim Thema Tierschutz die Ware hier auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Auer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Selbst zusammenpachten, was geht, und dann für die kleinen Bauern reden!)
15.13
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.
15.13
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der jetzigen Debatte ist es ja nicht zu entnehmen, aber das ist nicht nur ein Bericht über die Jahresvorschau betreffend die Landwirtschaftspolitik, sondern eigentlich auch über die Jahresvorschau betreffend die Umweltpolitik. Dass das jetzt so vermischt wird, ist ein Spiegelbild der Politik, so wie sie gemacht wird.
Wir haben im Ausschuss massiv eingefordert, dass die Berichte getrennt und jeweils dem Landwirtschafts- und dem Umweltausschuss extra zugewiesen werden. Dann könnten wir das heute hier auch extra debattieren, und das wäre auch gar nicht so schwierig, Herr Minister, Sie müssten nur (zwei Schriftstücke in die Höhe haltend) den Bericht in der Mitte teilen. Das wäre kein Mehraufwand, aber dann hätten wir die Berichte einfach extra vorliegen und könnten seriös diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Rupprechter: Dann müssten Sie mit dem Vorsitzenden des Ausschusses reden!)
Sie wissen genau, dass Berichte zugewiesen werden. (Bundesminister Rupprechter: Aber nicht von mir! Das ist Sache des Parlaments! Das müsst ihr euch schon ...!) Die Zuweisung an den Ausschuss ist Sache des Parlaments, aber ob wir einen oder zwei Berichte bekommen, ist Ihre Sache. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)
Ich halte Ihnen ja zugute, dass ich von Ihnen im Ausschuss erstmals eine klare Antwort bekommen habe. Ich habe nämlich gefragt, ob Sie das in Zukunft machen werden,
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