15.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Na ja, es war offensichtlich: Wenn die Fachargumente zu kurz greifen, dann wird die Polemik von der Regierungsbank aus fortgesetzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: ... die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat hier klipp und klar behauptet, dass die ländliche Entwicklung kein Teil der Jahresvorschau 2017 der EU-Kommission wäre.
Ich zitiere aus Ihrem Bericht, Herr Bundesminister: „Einen weiteren Schritt stellt die im September 2016 vorgelegte ,Omnibus-Verordnung‘ dar, die auch Änderungen einiger Punkte der GAP-Basisverordnungen (VO 1305/2013 Ländliche Entwicklung ...“ und anderer Verordnungen vorsieht.
Das ist explizit genannt, Herr Minister, Sie haben im Ausschuss nichts vorgelegt. Ich halte das hier klipp und klar fest. Das, was Sie hier vorführen, ist dieses Hauses unwürdig. Das ist unwürdig! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie wissen, wie die Bestimmungen der Geschäftsordnung lauten?
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin! Nur ein Wort, da es mich persönlich betroffen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Es ist in diesem Fall auch eine persönliche Erwiderung nicht vorgesehen, aber die tatsächliche Berichtigung, glaube ich, ist zur Kenntnis genommen worden.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich hätte nur eine zweite angehängt, die zu meiner ersten Berichtigung gehört.
Der Herr Minister hat gesagt, ich habe nichts für die Bäuerinnen und Bauern getan und ich bin verantwortlich für diese armen Milchbauern (Zwischenrufe bei der ÖVP), die jetzt keinen Abnehmer haben. Ich halte das wirklich für letztklassig, wenn ein Minister einem Abgeordneten dieses Hauses ... (Beifall bei den Grünen.)
15.24
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Das geht über eine tatsächliche Berichtigung hinaus.
Mir liegt eine Wortmeldung zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung vor. Herr Abgeordneter Steinbichler, ich mache Sie darauf aufmerksam, wir haben eine klare Regelung in der Geschäftsordnung: Sie geben den zu berichtigenden Teil bekannt und erwidern. So sieht das die Geschäftsordnung vor. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister Rupprechter hat behauptet, ich hätte mit den Grünen jene BäuerInnen beraten, die jetzt keinen Liefervertrag haben. Ich weise das auf das Strikteste zurück! Ich habe diese Bauern niemals beraten. Ich war ein Gründer der IG-Milch und habe mit der Freien Milch niemals etwas zu tun gehabt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)
15.24
Präsidentin Doris Bures: Damit setzen wir in der Rednerliste fort. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete. Ich stelle Ihnen 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung ein.
15.25
Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Höfinger: Der Leo hat ein Geständnis ...!) Ich habe keine
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