Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 146

Berichtigung vor. Der Herr Bundesminister hat sich in der europäischen Agrarpolitik die Weiterentwicklung der GAP und eine stärkere soziale Ausrichtung zum Ziel gesetzt. – In dieser Allgemeinheit kann man dem sehr wohl zustimmen, geht man allerdings ins Detail, dann gibt es doch eine Reihe von Punkten, von Themen, bei denen man die ös­terreichische Situation besonders zu beachten hat.

Da gibt es zunächst einmal den Bereich Umwelt. Die Landwirtschaft ist jener Bereich, der am stärksten von Umweltthemen betroffen ist: Einerseits hat sie selbst Auswirkun­gen auf die Umwelt – und zwar durch den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden –, aber auch von außen kommen Einflüsse, etwa der Klimawandel und die Umweltver­schmutzung.

Österreich hat im europäischen Vergleich eine sehr klein strukturierte Landwirtschaft, und um gegen die Agrarindustrie bestehen zu können, haben wir uns zum Ziel gesetzt, biologische und gentechnikfreie Landwirtschaft zu forcieren. Auch mein Kollege Preiner hat schon gesagt, dass wir uns diesbezüglich auf EU-Ebene besonders als Vorreiter hervortun müssen, um unsere Produkte wirklich glaubhaft vermarkten zu können. Da­bei kommen wir den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum und der Konsumentinnen und Konsumenten entgegen.

Damit bin ich auch schon beim ländlichen Raum. Es genügt sicherlich nicht, die bäue­rlichen Familienbetriebe abzusichern, aber der angekündigte Masterplan für den ländli­chen Raum entspricht dieser Zielsetzung. Das Hohe Haus sollte allerdings entspre­chend informiert werden.

Ich darf in diesem Zusammenhang noch über die Situation in den Gemeinden informie­ren: Mit dem aktuellen Beschluss der Regierung werden den Gemeinden in den nächs­ten zwei Jahren Investitionsprojekte in der Höhe von 175 Millionen € zugutekommen. Auch die Aktion von Bundesminister Stöger, nämlich die „Aktion 20 000“, wird es für die Gemeinden leichter machen, bestimmte Jobs an ältere Arbeitsuchende vermitteln zu können.

Das sind wichtige Projekte für den ländlichen Raum. – Ich danke für Ihre Aufmerksam­keit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höbart zu Wort. – Bitte.

 

15.27.40

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Bericht des Ministeriums über die EU-Jahresvorschau zu den landwirtschaftlichen Themen und zu den Umweltthe­men. Ich möchte mich meinem freiheitlichen Vorredner Harald Jannach anschließen. Ich glaube, wir können einig darüber sein – auch wenn die Diskussion hier etwas den Anschein einer Kaffeefahrt hat; da werden die ÖVP-Bünde beklatscht, das finde ich ganz skurril –: Wenn Herr Minister Rupprechter der Meinung ist, dass ein 16-seitiger Bericht über eine solch wichtige Materie ausreicht, dann, glaube ich, ist wirklich Feuer am Dach bei der Landwirtschafts- und auch der Umweltpolitik, denn sehr viele Land­wirte und Unternehmungen in dieser Republik befinden sich unter großem Druck. Da­ran ist nichts lustig. Wenn man das mit einem 16-seitigen Bericht regelrecht abschas­selt, dann entspricht das nicht der Strategie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auf zwei konkrete Dinge eingehen, die in diesem Bericht maximal ange­rissen werden, möchte ich fast sagen. Das sind zum einen – Herr Minister, Sie wissen es – die Russlandsanktionen, die nicht nur die österreichische Wirtschaft an sich schwer unter Druck gebracht haben, sondern selbstverständlich auch die Landwirtschaft. Wir wissen von Einbrüchen, die nicht so einfach wettzumachen sind, angesichts der man