Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 147

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dann seitens der Europäischen Union oder aber auch unserer Bundesregierung Almo­senpakete geschnürt hat, anstatt sich endlich für die Aussetzung oder die Beendigung der Russlandsanktionen einzusetzen.

Da treten wieder einmal die Ankündigungspolitiker auf den Plan, und wir kennen den Ankündigungspolitiker Nummer eins in dieser Republik, das ist Sebastian Kurz, der ja die EU umkrempelt, der die Außengrenzen schützen will et cetera et cetera. Er hat sich zwar auch zu den Russlandsanktionen immer wieder zu Wort gemeldet, nur: Es pas­siert nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Höfinger.)

Ich kann Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, zwei Anträge der FPÖ zei­gen, die Mitte Juni und Mitte Dezember im EU-Hauptausschuss eingebracht wurden, in denen wir verlangt haben, endlich die Russlandsanktionen abzuschaffen, zu beenden. Das kann so nicht mehr weitergehen! Das hören Sie tagtäglich auch von der Wirtschaft und von den Landwirten in dieser Republik. Tun Sie doch nicht so, als würde das nie­manden interessieren!

Letzte Sache: TTIP. Kollege Steinbichler hat das durchaus richtig auf den Punkt ge­bracht. Er hat von Nahrungssouveränität gesprochen, auch das unterstützen wir. (Zwi­schenruf des Abg. Eßl.)

Ich meine, dass es ein Ziel sein muss, Nahrungssouveränität zu schaffen und die Re­gionalisierung stärker zu unterstützen. Gerade die ÖVP ist aber sehr aktiv, wenn es darum geht, irgendwelche Freihandelsabkommen durch irgendwelche Institutionen durch­zupeitschen, damit unser Markt dann von irgendwelchen skurrilen Lebensmitteln über­schwemmt wird, von denen ich persönlich nichts wissen will.

Das sind zwei Punkte, Herr Minister, betreffend die ich Sie und Ihr Landwirtschaftsmi­nisterium und auch die Bundesregierung ersuche, tätig zu werden. Ich denke, das hat sich unsere Republik verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlako­vich zu Wort– Bitte, Herr Abgeordneter.

 


15.30.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Man erlebt im Hohen Haus etliche kreative Redebeiträge, aber, Herr Abgeordneter Höbart, eine Agrardebatte dazu zu nutzen, den Außenminister zu bashen, das ist einigermaßen schräg – ehrlich.

Sie erfüllen damit zwar vielleicht die Parteilinie, aber das nützt den Bauern gar nichts und bringt die Bauern keinen einzigen Millimeter weiter. (Beifall bei der ÖVP. Zwi­schenruf des Abg. Hafenecker.)

Im Übrigen ist das heurige Jahr sogar ein sehr wichtiges für die heimische Landwirt­schaft, wir stehen nämlich am Beginn der Diskussion der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ab 2021 gibt es eine neue EU-Finanzperiode, da werden alle Politikberei­che neu bewertet, neu verhandelt – so auch die Gemeinsame Agrarpolitik.

Ich halte das in der jetzigen Zeit insofern für besonders bemerkenswert, als Europa zweifellos in einer Krise ist – gerade Sebastian Kurz hat das angesprochen und auch festgehalten, dass da Reformbedarf besteht. Wenn es aber eine Klammer dieses ge­meinsamen Europas gibt, dann ist das die Gemeinsame Agrarpolitik, denn es gibt im Landwirtschaftsbereich keine nationalen Alleingänge (Abg. Lugar: Das bringt aber Ös­terreichs Bauern um!), sondern dass der Agrarsektor in Europa gemeinsam erfolgreich bewirtschaftet wird, sorgt für leistbare Lebensmittel.

Daher habe ich auch die Polemik von Klubobmann Schieder als nicht besonders ori­ginell empfunden, als er gesagt hat, in der EU werden zu viele Kühe gefördert und zu


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