wenig Infrastruktur. – Unnötig, unnötig! Leistbare Lebensmittel sind einer der zentralen Punkte. Abgeordneter Preiner hat das gesagt, und ich schließe mich dem auch an. Und wie bekommt man leistbare Lebensmittel? – Indem es eine gemeinsam bewirtschaftete Agrarpolitik gibt, die noch dazu Ökologie sichert.
Daher ist es wichtig, dass sich Österreich ordentlich vorbereitet und auch in den jetzigen Konsultationsprozess einschaltet, wo steht: Wir wollen den ökologischen, nachhaltigen Weg einer Landbewirtschaftung auf Basis bäuerlicher Familienbetriebe weitergehen. Das ist wichtig, auch für einen fairen Handel. Nicht der freie Handel ist das Dogma, sondern ein fairer Handel.
Kollege Schellhorn hat das Thema Soja angesprochen: Ja, es muss unser Ziel sein, Eiweißfuttermittel möglichst in Europa zu erzeugen – aber nicht, weil die Amerikaner böse sind, sondern weil der Großteil an importiertem Soja gentechnisch verändert ist, und das lehnen unsere Konsumentinnen und Konsumenten ab. Daher ist es gut, dass das Europäische Parlament nun die Europäische Kommission eingebremst hat, die ja eine Veränderung beim Anbau der Ökovorrangflächen haben will, mit dem Effekt, dass weniger Eiweißpflanzen oder Soja angebaut werden. Das ist positiv, und ich hoffe, die Europäische Kommission kommt zur Einsicht.
Abschließend gebe ich Schellhorn recht: Es war im ländlichen Raum immer so, dass Landwirtschaft und Tourismusgewerbe zusammenarbeiten müssen. Nur so kann man einen Mehreffekt im Sinne einer Arbeitsplatzsicherung und Kooperation erzielen. Dieser Weg soll auch weitergegangen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.33
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
15.33
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! EU-Jahresvorschau für die Landwirtschaft: Bei allem Dafür und Dagegen, Herr Minister, ist eines sicher – das hören wir immer wieder und das wissen wir aus dem Grünen Bericht –: Die Einkünfte der landwirtschaftlichen Betriebe, der Bäuerinnen und Bauern sind rückläufig.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Minister, wenn Sie sagen, es müssen auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik unbedingt die bäuerlichen Familienbetriebe im Vordergrund stehen. Das ist ein wichtiger Ansatz, das steht außer Frage.
Ganz wichtig ist aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht mit noch mehr Bürokratie überhäuft und belastet werden, denn das ist fast nicht mehr zu bewältigen. Es muss zu einer Vereinfachung kommen, denn wenn man mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Betreibern einer Landwirtschaft redet, dann sagen alle: Diese enorme Bürokratie ist fast nicht mehr zu bewältigen! – Ich glaube, genau da muss man ansetzen und die Bauern von diesen Dingen entlasten.
Es sind auch die Russlandsanktionen angesprochen worden. Ja, es ist so, nicht nur bei der Autozulieferindustrie, sondern auch in der Landwirtschaft haben wir massive Einbußen. Wir müssen versuchen, das wegzubringen.
Tatsache ist – wir haben es heute schon in einem vorhergegangenen Tagesordnungspunkt angesprochen –: Wichtig ist, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Ich gebe Kollegen Schellhorn recht, wenn er sagt, wir müssen uns neue Entwicklungen anschauen. Dass die Bäuerinnen und Bauern in unseren landwirtschaftlichen Betrieben hervorragende Produkte produzieren, das steht außer Frage, aber der ländliche Raum muss in jeder Hinsicht gestärkt werden, damit wir auch in Zukunft noch eine Zukunft haben. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hagen.)
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