Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 149

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

15.36.12

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Gott sei Dank haben wir in Österreich noch eine bäuerliche Struktur, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. (Abg. Lugar: Noch!) Gott sei Dank! Kol­lege Lugar, Sie wissen, warum wir sie haben? – Weil es fleißige Bauern gibt (Abg. Lu­gar: Noch!) und weil es in diesem Land dank des Bauernbundes eine verantwortungs­bewusste Agrarpolitik gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied!

Oppositionsparteien sprechen hier ständig von einer Renationalisierung der Agrarpoli­tik. Was heißt denn das konkret? – Raus aus der EU, 50 Prozent weniger für die Bau­ern! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Sprechen wir das offen an, meine Damen und Herren. 50 Prozent weniger für die Bergbauern, 50 Prozent weniger für das Um­weltprogramm. (Abg. Lugar: Das rechnen Sie mir vor!) – Das ist die realistische Ein­schätzung, die es da gibt. Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern und den Men­schen in Österreich auch sagen. (Abg. Lugar: Ist ja gegen die Logik!)

Andere stellen sich hierher und fordern höhere Standards, noch höhere Standards. Wis­sen Sie, was höhere Standards bedeuten? – Ein Aus für diese kleinbäuerliche Struktur, denn das können sich die Bäuerinnen und Bauern nicht mehr leisten. (Abg. Lugar: Wie kommen Sie darauf?) Die anderen – selbsternannte Propheten wie Herr Pirklhuber und mein lieber Freund Steinbichler – stellen sich jahrelang hierher und sagen: IG-Milch, IG-Fleisch, höhere Preise, zerstören wir die Genossenschaft, zerstören wir diese landwirt­schaftlichen Strukturen, damit die Bauern bessere Preise bekommen!

Und was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, dass jetzt 37 Bauern – Pirklhuber, dank deiner verantwortungslosen Agrarpolitik und Beeinflussung! – keine Milchlieferverträge mehr bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Un­glaublich, jetzt ist Pirklhuber schuld! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich sage auch ganz offen dazu, wenn wir diese bäuerliche Struktur aufrechterhalten wollen, dann müssen wir eines zur Kenntnis nehmen: Die Bauern und die Konsumen­ten sitzen in einem Boot. Wir sind höllisch gefordert, diesen Marktmechanismen – die da lauten: wenige bestimmen, wie hoch die Gewinnmaximierung und Umsatzmaximie­rung zu Lasten aller ist – gemeinsam entgegenzutreten. Das müssen wir ändern (Abg. Lugar: Und was macht ihr?), damit die Bauern in diesem Land bessere Preise be­kommen und wir diese bäuerlichen Strukturen aufrechterhalten können.

Meine Damen und Herren! Wir machen eine gute Agrarpolitik, eine gute! (Abg. Lugar: Wer weiß davon?) – Das Ergebnis ist sichtbar, Kollege Lugar: eine bäuerliche Struktur, die auch die Grundlage für einen florierenden Tourismus ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Helfen Sie daher mit, die Bauern zu stärken. Helfen Sie mit, dass wir Marktprogramme starten können, beispielsweise Mutterkuhhaltungsprogramme (Abg. Steinbichler: ... Prä­mie...!), qualitätsorientiert für die Bäuerinnen und Bauern, damit die Fleischproduktion in den Berglandgebieten und in den Grünlandgebieten nicht verloren geht. Helfen Sie mit, dass wir die Energiewende einleiten, damit die Biogasbetreiber nicht ihre Anlagen zusperren müssen. (Abg. Brunner: Das sagen Sie uns! Das ist ein übler Witz!)

Ich war jetzt in Stockholm, Frau Kollegin Brunner. Stockholm bezieht 90 Prozent Ener­gie aus Biomasse. Biogas, Abfallentsorgung: Schauen wir uns diese Systeme an, sie sind auch vorbildhaft für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

15.39