Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 150

Präsidentin Doris Bures: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.39.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Frau Präsidentin! Ich wer­de mich bemühen, das ganz geschäftsordnungsgemäß durchzuführen.

Herr Kollege Grillitsch hat hier behauptet, ich würde mich dafür einsetzen oder ich hät­te gesagt – und mich auch dafür eingesetzt –: Zerstören wir die Landwirtschaft, zerstö­ren wir die Genossenschaften.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mich immer nur für faire Preise für die Milchbäue­rInnen eingesetzt, für mehr als 40 Cent pro Liter Milch. Das ist es! Ich habe mich nie für die Zerstörung der Genossenschaften ausgesprochen, und das ist so und das bleibt so. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

15.40

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Brunner hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.40.44

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte die Re­de meines Kollegen fortsetzen, er hat gesagt: Dort, wo die Sachargumente aufhören, wird es polemisch. Ich möchte ein paar Dinge klarstellen.

Erstens, Herr Minister, kann nur das einem Ausschuss zugewiesen werden, was ins Par­lament kommt. Sie liefern uns einen Bericht, und wir im Parlament haben uns darauf ge­einigt, dass wir den in einem Jahr dem Landwirtschaftsausschuss zuweisen und im nächs­ten Jahr dem Umweltausschuss, also abwechselnd, weil wir eben nur einen Bericht ha­ben. Würden Sie uns zwei Berichte liefern, könnten wir diese jedes Jahr dort behandeln, wo sie jeweils hingehören. Das zum Ersten.

Das Zweite, Sie haben sich ja noch immer nicht zu Ihrer völlig jenseitigen Forderung, nicht den Diesel steuerlich dem Benzin anzugleichen, sondern umgekehrt, erklärt, und reden sich jetzt auf die grünen Umweltlandesräte aus. (Bundesminister Rupprechter: Das ist eine Forderung der grünen Klimaschutzbeauftragten!) Ich lese Ihnen jetzt vor, was die KlimaschutzreferentInnen unter grünem Vorsitz in Bregenz beschlossen ha­ben. (Bundesminister Rupprechter: Die Beschlüsse vom Juni 2016 müssen Sie vorle­sen!) Es wurde nämlich beschlossen – ich lese es Ihnen vor –: „Ausarbeitung von Vor­schlägen für eine ökosoziale Steuerreform inkl. Abbau von Klimaschutzkontraprodukti­ven Steuermechanismen (wie z.B. der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstof­fen) und Einführung einer CO2-Abgabe im Zuge der Erstellung des Bundesbudgets für 2018“. – Das ist der aktuelle Beschluss der KlimaschutzreferentInnen.

Also erklären Sie, wie Sie zu der völlig jenseitigen Aussage, die ich noch von keinem Umweltminister jemals gehört habe, gelangt sind, dass man die Steuern auf Benzin sen­ken muss, damit sie dann gleich hoch wie beim Diesel sind.

Das Nächste: Sie haben gesagt, Sie haben ohnedies alle relevanten Themenbereiche in Ihren Bericht aufgenommen. – Ja, schon, ich habe aber nicht kritisiert, dass die The­menbereiche Kreislaufwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimaschutz, Energiewende nicht in Ihrem Bericht vorkommen, und mir geht es auch nicht um die Seitenanzahl, sondern um die Qualität und den Informationsgehalt des Berichts. Ich habe kritisiert, dass Sie die Themenbereiche zwar alle angeführt haben, aber nirgends die österreichische Po­sition dazu dargestellt haben. Sie haben aber noch Gelegenheit dazu. Sagen Sie uns, wie Sie zum Beschluss des Europäischen Parlaments stehen, die Recyclingziele auf 70 Prozent anzuheben, wie Sie zum Reduktionsziel bei Lebensmittelabfällen stehen, welche Maßnahmen Sie bei Verpackungen setzen werden! Wann erlassen Sie den Na-