Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 151

tionalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2016–2021? – Es ist schon 2017! – Wie wol­len Sie das finanzieren? Und wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Klima- und Ener­giepolitik der Europäischen Union so gestaltet wird, dass sie dem Klimavertrag von Pa­ris entspricht? – Bitte. (Beifall bei den Grünen.)

15.43

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.43.36

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Das ist ja der generelle Unterschied, und ich bin sehr dankbar für die heutige Debatte, denn heute hat sich das wirklich deutlich herausgestellt: Ich und wir helfen jedem Bauern und jeder Bäuerin. Die müssen nicht unbedingt so wie bei euch Bauernbundfunktionäre sein. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Unter­schied. Ich an eurer Stelle würde mich schämen – wenn ihr nur wüsstet, wie viele Bau­ernbundfunktionäre um Hilfe kommen.

Präsident Auer hat heute gezeigt, dass meine Argumente stimmen, und ich bin stolz darauf. Ich brauche nicht zu wiederholen, was ich früher gesagt habe, weil ich immer noch dasselbe sage. Präsident Grillitsch, du hast mir dafür die Bühne gegeben. Beim EU-Beitritt habe ich noch Bauernbundprospekte ausgeteilt. Wir haben die Bauern mit vier Versprechungen in diese EU hineingeführt, mit den degressiven Zahlungen, mit der GAP, mit den Ausgleichszahlungen, über die wir gesagt haben, dass sie der Ausgleich dafür sind, dass wir am Tag des EU-Beitritts die Preise zum Teil um 50 Prozent senken mussten. Und heute sagst du, die Bauern sollen nicht austreten, denn dann würden sie das wieder verlieren.

Mein lieber Freund! Durch die Arbeit des Ministers und des Bauernbundes wurden die­se Ausgleichszahlungen bei der Einheitswerterhöhung sogar besteuert. Gegen die Be­schlüsse der Bundesregierung, die Arbeit zu entlasten, haben wir Viehzuschläge be­kommen, haben wir diese Ausgleichszahlung in der Besteuerung drinnen. Ihr solltet ei­gentlich wissen, was ihr tut. Manchmal habe ich das Gefühl, ihr seid euch gar nicht be­wusst, was ihr anstellt.

Kollege Berlakovich war dabei, Kollege Pirklhuber, Harald Jannach, Erwin Preiner, alle Agrarsprecher. Wir waren vor einem Jahr mit dem Agrarminister von Slowenien, Minis­ter Židan, beisammen. In Slowenien haben sie eine durchschnittliche Betriebsgröße von sieben Hektar. In Slowenien gibt es eine Jungbauernförderung, Jungübernehmerprämie von 45 000 €. Kolleginnen und Kollegen! Wer, glaubt ihr, hat sich bei der EU-Kommis­sion beschwert? – Österreich! Denkt einfach nach, was ihr tut, denn ihr seid nicht mehr im Verborgenen. Die Zeit ist vorbei, in der ihr sagen konntet: Wir sind die Einzigen, wir sind Anwalt des ländlichen Raumes! – Das habt ihr für euch immer in Anspruch ge­nommen, jetzt nehmt aber auch das Ergebnis zur Kenntnis! Ihr habt den Karren Land­wirtschaft in den Straßengraben gefahren. Jetzt liegt er am Dach und ihr sucht Schul­dige. – Peinlich, peinlich, peinlich! Mehr sage ich nicht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf aber, damit wir zur Zukunft kommen, einen ganz wesentlichen Entschließungs­antrag einbringen, weil ich glaube, dass wir das Problem auf der Stelle mit dem öster­reichischen Qualitätsgütesiegel-Gesetz lösen könnten, das in diesem Hause seit 2009 vertagt wird.

Herr Minister! Du bist bei den Umweltkonferenzen, du weißt, wie viel Palmöl in unseren Lebensmitteln, im Biodiesel, in den Reinigungsmitteln, in den Backmitteln, in der Linzer Torte, im Speiseeis und überall drinnen ist. Warum goutiert man das? Warum traut man sich, das Wort Überschuss in den Mund zu nehmen? Ich komme dann bei der g.g.A.