Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 163

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Faire Lebensmit­tel“,

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Bürgerinitiative (80/BI) betreffend "FAIRE LEBENSMITTEL" (1557 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates vom 29.03.2017.

Am 7. Juli 2015 ist eine Bürgerinitiative zu fairen Lebensmitteln im Parlament einge­langt. Zu diesem Zeitpunkt (21. März 2017) haben bereits 19.726 Personen diese Bür­gerinitiative unterzeichnet.

Die Bürgerinitiative 80/BI „FAIRE LEBENSMITTEL“ wurde bereits im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sowie im Landwirtschaftsausschuss behandelt. Viele Unterstützer finden sich in jeder Parlamentsfraktion, so haben sich auf der Internetseite http://www.fairelebensmittel.at/petition auch die Bundesminister Andrä Rupprechter und Alois Stöger zu dieser Initiative bekannt.

So verlangen die Initiatoren der Bürgerinitiative:

„Der Nationalrat wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, Initiativen für klare Her­kunftskennzeichnung auf Lebensmitteln zu setzen.“

Begründet wird diese Forderung folgendermaßen:

„Arbeitsplätze und Wirtschaftsfaktor

Eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz spricht von 10.000 zusätzlichen Ar­beitsplätzen, wenn wir nur 10 Prozent mehr regionale Produkte einkaufen würden. Durch diese 10 Prozent würde das Bruttoinlandsprodukt BIP um über eine Milliarde Eu­ro wachsen.

Lebensmittelsicherheit

Für uns zur Selbstverständlichkeit geworden, sind gesunde, hygienische Lebensmittel in vielen Teilen der Welt Luxus. Wer hierzulande im Geschäft oder im Restaurant et­was zu essen und zu trinken kauft, muss nicht befürchten davon krank zu werden. Salmonellen, Coli-Bakterien und Co haben die Produzenten im Griff. Nicht umsonst hat Holger Brackemann, Stellvertreter des Vorstands der Stiftung Warentest, in einem ZEIT-Interview die Lebensmittelsicherheit neben der Elektronik als den Bereich beizeichnet, in dem es in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte gab.

Hohe Produktionsstandards

Österreich hat einen sehr hohen gesetzlichen Produktstandard bei Lebensmitteln. So­mit haben auch konventionelle heimische Lebensmittel gegenüber anderen einen Qua­litätsvorsprung. Das betrifft nicht nur die Lebensmittelsicherheit, also wie sauber und gesund das Lebensmittel ist. Auch punkto Tierschutz, Tierarzneimittel, Pflanzenschutz­mittel und soziale Standards liegen österreichische Produkte im weltweiten Spitzenfeld. Österreich muss aber den Import von Lebensmitteln schlechterer Qualität zulassen, so­lange sie den EU-Kriterien genügen. Die Unterschiede kommen daher, dass die EU Richtlinien vorgibt, die den Mindeststandard festlegen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie mit ihren Gesetzen erfüllen, dürfen ab er auch strenger sein, als es die EU verlangt.