Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 170

nemark. Sie finden auf keinem einzigen Produkt von Handl Tyrol die Kennzeichnung, dass dieses Fleisch aus Dänemark oder aus Deutschland kommt.

Da haben wir das grundsätzliche Problem, und ich möchte das für die Konsumenten einmal klarstellen: Wir haben im Jahr 2013 fast 190 Millionen Kilogramm Schweine­fleisch nach Österreich importiert, und zwar aus aller Herren Länder – großteils aus Deutschland, aber wir importieren Schweinefleisch aus Zypern, Argentinien, Australien, Brasilien, Chile, der Dominikanischen Republik, Israel, Neuseeland, den Seychellen, Süd­afrika, den USA, Bangladesch, Korea, Mauritius, Japan, Uruguay, Ecuador, Kanada, Chi­na und sogar aus dem Libanon.

Wenn jetzt ein Konsument in einen Supermarkt geht und ganz einfach einkauft, wird er unter diesen 188 Millionen Kilogramm, die Österreich importiert, kein einziges Produkt finden, auf dem dieses Schweinefleisch korrekt deklariert und gekennzeichnet ist. Das ist die Konsumententäuschung, die in Österreich gesetzlich gedeckt erfolgt.

Und jetzt abschließend noch zum AMA-Gütesiegel – auch das muss man erwähnen –: Der Konsument glaubt: österreichisches Produkt. (Der Redner hält eine Abbildung des AMA-Gütesiegels in die Höhe.) Was heißt das? – Erstens: nicht gentechnikfrei. Das AMA-Gütesiegel heißt nicht gentechnikfrei. Es ist erlaubt, dass in den Produkten, die mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichnet sind, Gentechnikprodukte, in erster Linie Soja, ganz normal verarbeitet werden. Das heißt also nicht gentechnikfrei.

Wir wollen auch diese Drittelregelung hinsichtlich des verarbeiteten Fleisches nicht – da­rauf bezieht sich unser Antrag. Bei Wurstwaren kann unter dem Deckmantel des AMA-Gütesiegels ein Drittel aus nicht österreichischer Herkunft verarbeitet werden, wenn die Zutat in Österreich nicht verfügbar ist. (Abg Strasser: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist eine Fehlinformation! – Abg. Höfinger: Das war eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es nicht stimmt, warum ändern Sie dann die Richtlinien nicht?

Die Konsumenten sollen es wissen – ich rede jetzt nicht für euch, ihr wollt ja nichts wahr­haben, sondern ich rede für diejenigen, die unsere Sendung im Fernsehen verfolgen –: Das (das AMA-Gütesiegel in die Höhe haltend) heißt nicht rein österreichisch, das heißt nicht gentechnikfrei. Das Produkt muss nicht gentechnikfrei sein, denn es kann bis zu einem Drittel ausländischer Herkunft sein.

Das wollen wir geändert haben. Ihr aber wollt das nicht, ihr wollt die Konsumenten wei­terhin gesetzlich gedeckt täuschen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Wö­ginger: Da hast jetzt was davon, wenn die Leute nichts mehr kaufen!)

16.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

16.40.39

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Herr Präsident Kopf, Sie sind ja schon in Startposition! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wir verhandeln Top 11, die Bürgerinitiative betreffend „FAIRE LE­BENSMITTEL“. Was wird da gefordert? – Die klare Herkunftskennzeichnung auf den Le­bensmitteln! Das ist ein durchaus richtiger Ansatz, und ich glaube, dass hier auch nie­mand dagegen sein kann.

10 Prozent mehr regionale Produkte kaufen – das hat, glaube ich, Frau Kollegin Mühl­berghuber angesprochen –, das sichert mehr als 10 000 Arbeitsplätze, und ich glaube, das wäre für den ländlichen Raum ganz wichtig.

Lebensmittelsicherheit ist für uns eine Selbstverständlichkeit geworden. Das ist aber nicht überall so.