Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
18.14
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann eben auch Experten wie Kollegen Rossmann mit guten Argumenten leider Gottes nicht überzeugen.
Selbstverständlich ist das Bundeshaushaltsgesetz die Königsdisziplin dieses Hauses, und selbstverständlich ist es uns gelungen, in den Jahren 2007 und 2009 – mit Inkrafttreten im Jahr 2013 – jeweils einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Wir haben uns auch dazu verpflichtet, das Haushaltsrecht einer Evaluierung zu unterziehen – einer internen Evaluierung, einer externen Evaluierung. An der internen Evaluierung hat sich auch der unabhängige Budgetdienst des Parlaments intensiv beteiligt. Der beratende Haushaltsrechtsbeirat hat jetzt ja auch zweimal getagt, und wir haben das letzte Mal auch eine externe Evaluierung in Auftrag gegeben.
Ich möchte mich beim Herrn Finanzminister sehr herzlich bedanken, denn er hat wirklich seit Anfang Februar, seit das neue Arbeitsprogramm herausgekommen ist, seit wir über die Idee der Zusammenlegung des Bundesfinanzrahmens, also der mittelfristigen Finanzplanung, und des Bundesvoranschlages im Herbst diskutieren, das Gespräch mit den Fraktionsführern, mit den Budgetsprechern gesucht. Auch Frau Sektionschefin Berger hat mit uns intensive Gespräche geführt.
Wir haben im Haushaltsrechtsbeirat intensiv beraten. An und für sich wollten wir ja den Finanzrahmen auf Dauer in den Herbst verlegen und gemeinsam mit dem Bundesvoranschlag beraten. Wir haben uns dann aber darauf geeinigt, dass wir diese Regelung, diese Verlegung der mittelfristigen Finanzplanung nur bis Ende 2018 durchführen, weil wir das auch für sinnvoll halten. Dann ist auch die Legislaturperiode beendet, und wir wissen ganz genau, dass es im Herbst mit der EU-Ratspräsidentschaft auch schwierig sein wird, alles, beispielsweise den Budgetprozess, unter einen Hut zu bringen.
Herr Kollege Rossmann, erstens hätte ich mir erwartet, dass Sie mir zuhören, wenn Sie hier schon Thesen aufstellen. (Abg. Rossmann: Ich höre, ich höre!) Zweitens sind viele dieser Thesen einfach nicht wahr, und das ist von uns auch mit guten Argumenten belegt worden. Wir haben nämlich gesagt, das Stabilitätsprogramm, das am 30. April nach Brüssel geschickt wird, wird erstmals vor dem Brief an die Kommission seitens des Finanzministers im Budgetausschuss beraten. (Abg. Rossmann: Gibt’s schon einen Ausschusstermin, Frau Kollegin?)
Ich habe das angeboten. Ich habe ein öffentliches Hearing angeboten. Wir haben darüber gesprochen, und jetzt gibt es keinen Ausschusstermin. (Abg. Rossmann: Wissen Sie schon, wann der nächste Ausschuss ist?) – Herr Kollege Rossmann, leider Gottes hat Herr Kollege Krainer den Ausschusstermin 28. April noch nicht freigegeben, aber ich habe ihn angeboten. (Abg. Lugar: Jetzt ist der Krainer schuld! – Abg. Rossmann: ... nicht angeboten! Das ist ja wirklich ein Witz!) – Herr Kollege Rossmann! Ich will das überhaupt nicht diskutieren ohne Sie. Ich kann Ihnen aber ohne meinen Koalitionspartner keinen Termin nennen (Abg. Brosz: Steht das in der Geschäftsordnung?!), aber ich habe Ihnen das zugesagt.
Ich stehe als Ausschussvorsitzende zu meinem Wort. Ich habe Ihnen ein Hearing zugesagt. Ich kann nichts dafür, wenn der Budgetsprecher der gegenüberliegenden Seite bis jetzt den Termin noch nicht freigegeben hat. Wir haben gesagt, wir machen ein Hearing. Wir haben gesagt, wir diskutieren das.
Sie sagen heute, wir hätten im Herbst keine Zeit, weil wir ja nur den Budgetprozess hätten, nur diese eine Woche. Erstens ist das nicht in Stein gemeißelt. Wir können mit einem Rundlauf, mit einer Übereinkunft den Budgetprozess sehr wohl auch ausdeh-
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