Ich glaube, insgesamt gibt es keinen Grund für allzu viel Aufregung mit diesen Gesetzen und eine vernünftige Form der Weiterführung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst zum Spekulationsverbot: Die freiheitliche Fraktion wird zustimmen, wiewohl wir durchaus gerne ein besseres Spekulationsverbot gehabt hätten. Es gefällt uns nicht, dass die ausgegliederten Einheiten wieder nicht dabei sind, und wir hätten auch gerne eine verfassungsrechtliche Verankerung, auch in Abstimmung mit dem Rechnungshof, gehabt. Wir werden aber zustimmen, weil das vorgelegte Spekulationsverbot halt immer noch besser ist als gar kein Spekulationsverbot. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zur zweiten Sache, zur zweimaligen zeitlichen Zusammenlegung von Finanzrahmen und Budget: Ich würde ja die Aufregung des Kollegen Rossmann verstehen, wenn es eine dauerhafte Änderung dieses Prozedere wäre, aber es geht ja nur um heuer und nächstes Jahr. Heuer ist klar: Mit dem Arbeitsprogramm der Regierung werden sie es nicht mehr schaffen, im April die erforderlichen Daten vorlegen zu können. Gerade wir von der Opposition sollten ja die Letzten sein, die eine Regierung am Arbeiten hindern, und darum sollte man ihnen die Möglichkeit geben, die Zahlen wenigstens dann vorzulegen, wenn sie da sind. Dann machen wir das eben im Herbst.
Was das nächste Jahr und die erneute Verschiebung betrifft: Na ja, ich glaube, dass da vorher schon noch vorgezogen eine Nationalratswahl stattfinden wird, also dass sich das Thema von vornherein erledigen wird.
Übrigens sieht der Fiskalrat diese Verschiebung auch nicht oder auch ähnlich wenig tragisch. Ich sehe auch keine Abschaffung der Demokratie oder keine, wie Kollege Rossmann gesagt hat, Desavouierung des Parlaments in dieser Vorgehensweise der zweimaligen Verschiebung. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Es ist übrigens interessant, dass gerade dieses Argument von einer Partei kommt, die drauf und dran ist, ihre ganze Jugendorganisation rauszuschmeißen, nur weil die Chefin der Jugendorganisation die Parteiobfrau öffentlich kritisiert hat. Das ist ein ganz interessantes Argument.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon über Budgetprozess und Änderungen und dergleichen reden, dann sollten wir wirklich über Essenzielles (Abg. Kogler: Seit wann liest du den „Standard“?), Herr Kollege Kogler, reden. Dann sollten wir darüber reden, dass die Wirkungsziele endlich einmal überarbeitet gehören, dass die Teilhefte überarbeitet gehören, mit denen wir Abgeordnete auch zu arbeiten hätten, wenn wir das mit dem, was wir hier vorgelegt bekommen, könnten. Auch das ganze Rücklagenregime gehört dringend überarbeitet. Und was die Aussagekraft der Prognosen und die Transparenz der Budgetunterlagen betrifft: Das ist auch ein eigenes Kapitel. – Das sind die Themen, über die wir hier reden sollten. (Beifall bei der FPÖ.)
18.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
18.30
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zum Spekulationsverbot darf ich noch folgende ergänzende Anmerkungen machen:
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