Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 208

Standort Österreich und zum Ausbau und zur zusätzlichen Aufnahme von Personal be­kannt hat. Das heißt, wir sichern Arbeitsplätze und schaffen möglicherweise neue, weil das Signal ein richtiges ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir stehen da – das hast du selber gesagt – im internationalen Wettbewerb. Und eure Argumentation – nur ein kleiner Sidestep zur Diskussion über die dritte Piste –: Na, dann landen die halt in Bratislava – die fahren dann übrigens mit dem Bus nach Wien –, das kann es ja nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir müssen doch jetzt auf unseren Standort schauen, und wir stehen hier massiv im Wettbewerb. Es geht auch um den Tourismus, es geht um unsere Betriebe.

Eines auch zum Klimaschutz: Die Luftfahrt ist eine der wenigen Industrien, die sich selbst ein Klimaziel gesetzt haben, nämlich bis 2050 will man den verursachten CO₂-Ausstoß halbieren, und das bei steigendem Verkehrsaufkommen. Wie kann das zu­stande kommen? – Durch neue Technologien. Du hast selber gesagt, die Maschinen werden größer, das heißt auch effektiver, und gerade die österreichische Zulieferindus­trie ist da federführend. Wenn du ins Flugzeug steigst, auch in einen großen Airbus, sind viele Komponenten drinnen, die teilweise in Österreich erfunden und erzeugt wer­den. (Abg. Kogler: Das wissen wir!) Ganz ehrlich, wir müssen diesen Standort stär­ken, und das ist ein wichtiges Signal. Ich bedanke mich beim Finanzminister, dass er sich durchgesetzt hat, dass wir zu dieser Senkung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes noch, weil du von einer Lex Flughafen Wien gesprochen hast: Ich glaube, gerade für die Regionalflughäfen kann das zu einem großen Vorteil werden. (Abg. Willi: München hat höhere Flugticketabgaben!) Es gibt eben auch da einen beinharten Wettbewerb, und gerade Innsbruck könnte davon profitieren, weil viele Airlines ganz ge­nau kalkulieren, wo sie hinfliegen und ob sich das auszahlt, weil die Margen sehr dünn sind. Dann können auch kleine Beträge möglicherweise dazu führen, dass es mehr Ver­bindungen gerade von den Regionalflughäfen in andere internationale Städte gibt. Ich glaube, gerade Innsbruck würde davon profitieren, wie auch andere Regionalflughäfen wie Salzburg, Graz et cetera. Das wollen wir, dazu stehen wir, und deswegen ist diese Senkung richtig und gut. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.56

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

18.56.40

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Halbierung der Flug­abgabe ab 2018 betrifft rund 500 Unternehmen. 140 von diesen 500 Unternehmen ha­ben ihre Niederlassung in Österreich, und 65 davon haben auch ihren Sitz in Öster­reich, und das bedeutet Arbeitsplätze. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist.

Von dieser Abgabe sind, ausgehend von den Zahlen des Jahres 2015, rund zehn Mil­lionen Passagiere in Österreich betroffen. Es hat sich vieles verändert, denken Sie nur an die vielen Suchmaschinen, auf denen Fluglinien anbieten können – und die Such­maschinen berücksichtigen nicht ökologische Faktoren und so weiter, sondern die su­chen danach, wer der billigste Anbieter ist. Deshalb glaube ich, dass diese 60 Millio­nen €, die den Kunden zugutekommen, gut investiert sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es wird mit dieser Maßnahme die Standortattraktivität erhöht. Da du von einer Lex Flug­hafen Wien gesprochen hast: Du warst ja dabei, als wir vom Verkehrsausschuss am Flughafen Wien mit allen Betreibern von Regionalflughäfen in Österreich diskutiert ha­ben, und dabei kam klar heraus, dass diese Flugabgabe für die kleinen Flughäfen ge­nauso ein Problem ist wie für den großen Flughafen Wien.