Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 209

Die kleinen Flughäfen kämpfen heute um jede Maschine, und auf den Flughäfen gibt es auch viele Arbeitsplätze, die wir versuchen müssen zu erhalten. Ich nehme nur Kla­genfurt her. Da sagen die Menschen, dass sie günstiger von Laibach wegfliegen als von Klagenfurt, aber das ist ökologisch gesehen natürlich ein Problem, denn man fährt 45 Minuten mit dem Auto nach Laibach und 20 Minuten nach Klagenfurt, also sind die Emissionswerte dann wesentlich höher. (Abg. Willi: Wegen 3,50 €?!) – Na ja, wir müs­sen sehen, wie die Menschen kalkulieren. (Abg. Kogler: Wisst ihr, was ihr für ei­nen Topfen zusammenredet?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Willi.) Der Flughafen Kla­genfurt – das weißt du ganz genau – hat das Problem, dass es Flughäfen im nahen Aus­land gibt, die wesentlich billiger kalkulieren können, und dass die Menschen von dort wegfliegen beziehungsweise die Fluggesellschaften diese Flughäfen anfliegen. Daran hängen Arbeitsplätze, und auf die müssen wir schauen, deshalb glaube ich, dass das der richtige Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

18.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.59.03

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Es ist relativ einfach: Diese Abgabe, die eingeführt wur­de, um unter anderem das Budget zu sanieren und um etwas Spielraum im Körberl zu haben, ist kontraproduktiv, hat nichts gebracht und gehört ehestmöglich abgeschafft! Das ist einmal die Basis. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man darüber diskutieren, wie macht man es, wem nutzt es, wem schadet es, und so weiter.

Zum Grundsatz und um unsere Haltung klarzulegen, bringe ich folgenden Abänderungs­antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten DI Gerhard Deimek, MMag. DDr. Hubert Fuchs und weiterer Abge­ordneter

zur Regierungsvorlage (1524 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugab­gabegesetz geändert wird (1561 d.B.) (TOP 20, 171. Sitzung des Nationalrates)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird, wird wie folgt geändert:

„In Ziffer 1 werden in lit a) die Beträge ,3,50 Euro‘, ,7,50 Euro‘ und ,17,50 Euro‘ jeweils durch ,0 Euro‘ ersetzt.“

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Das wäre konsequent und würde die Abschaffung bedeuten.

Gut, im ersten Schritt gibt es jetzt eine Halbierung, das ist schon einmal nicht so schlecht. Warum ist das wichtig? – Da wird immer wieder herumdiskutiert. Es hilft zu­nächst einmal den Fluggesellschaften und im Besonderen – das kann man nicht genug betonen – unserer österreichischen Fluggesellschaft. (Abg. Willi: Wer ist „unserer“? Die sind deutsch!)

Warum hilft es ihnen? – Das sind die Spezialisten im CEE-Markt – Central and Eastern Europe, wie es so schön auf Englisch heißt, oder wie andere sagen: die alten Kronlän­der. Dort gibt es viel Geschäft für die AUA!