Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 215

duktive Subventionen diese für den Standort so wichtigen Zukunftsbranchen auf! (Bei­fall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn Sie sagen: Wir wollen diese Flugabgabe!, dann sagen Sie auch: Wir nehmen das Paris Agreement nicht mehr ernst! – Das macht die FPÖ wenigstens ehrlicherweise, auch US-Präsident Trump. Seien Sie auch so ehrlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... das ceterum censeo!)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

19.16.28

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde, wie ich denke, von meinen Vorrednern schon genug über die Halbierung der Flugabgabe diskutiert – die Freiheitlichen verlangen ja ein komplettes Heruntersetzen auf null. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Herr Kollege Willi, ich habe dir gut zugehört und ich schätze dich wirklich, als Kollegen und manchmal auch für deine Standpunkte, aber sei mir nicht bö­se, wenn ich sage: Grüne Wirtschaftspolitik mag auf dem Papier logisch wirken (Ruf bei der FPÖ: Gibt es ja nicht!), in der Praxis funktioniert die Welt ein bisschen anders. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es wird ja doch niemand glauben, dass wir eine Flugabgabe, eine Steuereinnahme hal­bieren, nur weil man irgendjemandem etwas schenken will (Abg. Kogler: Erkläre ein­mal, warum ihr sie eingeführt habt! Damals wart ihr nicht so gescheit?), sondern du weißt genau, worum es da geht. Nämlich: Österreich ist ein Tourismusland, Österreich ist ein Wirtschaftsstandort – Kongresstourismus in Wien (Zwischenruf der Abg. Lich­tenecker) –, und wir wissen genau, dass wir dann, wenn wir den Flughafen Wien-Schwe­chat schwächen, die gesamte heimische Wirtschaft schwächen.

Und weil wir schon vom Umweltschutz und von den Luftemissionen in Europa spre­chen, muss ich auch etwas dazu sagen: Wenn jetzt die Flieger nicht mehr in Wien lan­den, sondern in Bratislava, weil sie ausweichen, wo ist da der Unterschied von den Emis­sionen her? – Ich weiß es nicht, ich verstehe es auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Willi hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Gesamt-Passagiere Wien-Schwechat 2000-2015“ in die Höhe.)

Es ist wichtig und richtig für den Wirtschaftsstandort Österreich, diese Flugabgabe zu halbieren, weil wir genau wissen, dass dort wieder stärker investiert wird. Wir wissen, dass das Drehkreuz Wien-Schwechat ganz, ganz wichtig ist, auch für die regionalen Flughäfen in Österreich. Mein Kollege aus Kärnten hat das ja schon angesprochen: Die Sorgen, die wir in Kärnten mit unserem Flughafen haben, sage ich ganz ehrlich, wün­sche ich niemandem – keinem anderen Bundesland und schon gar nicht Wien-Schwe­chat –, und wenn Wien-Schwechat noch schwächer wird, dann können wir in Kärnten den Flughafen überhaupt zusperren. (Abg. Kogler: Und das hängt ab von den 3,50 €?! – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir machen hier etwas für die Wirtschaftsentwicklung, für den Wirtschaftsstandort Ös­terreich, für die Arbeitsplatzsicherung und für die Aufrechterhaltung der Regionalflug­häfen in ganz Österreich, und deshalb ist es richtig und auch wichtig, dass das heute umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Prinz: Das war jetzt ein anschaulicher Beitrag!)

19.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Rufe bei der ÖVP: Oje!) – Bitte, Herr Abgeordneter.