19.19
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man alle Redebeiträge – mit Ausnahme jener des Kollegen Willi und der Kollegin Brunner – zusammen betrachtet, stellen sich einem schon ein paar Fragen. Immerhin sind die Freiheitlichen noch die Konsistentesten. Wieso (in Richtung SPÖ und ÖVP) ihr da jetzt nicht zustimmt, ist mir nicht klar. In Wirklichkeit müsste Rot und Schwarz mit dieser Art von Argumentation eine Subvention der Ticketpreise verlangen, denn dann wäre alles viel besser – so wie bei den Gegengeschäften bei den Eurofightern, bei denen man sich auch gefragt hat, warum wir nicht hundert kaufen, weil die ökonomische Logik so zwingend ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ich frage Sie: Wo ist Ihr Argument und wo ist Ihr Bekenntnis zum Loipersdorfpaket, das Sie ich weiß nicht wann beschlossen haben, in das Sie in einer ganz langen Erklärung und Begründung hineingeschrieben haben, wie super und wie ökologisch das ist? Davon haben Sie heute nichts gesagt. Ich sehe viele, die damals genauso geklatscht haben – und die jetzt klatschen, weil es um die Hälfte reduziert wird. Das ist völlig unlogisch! Das ist ein Holler, was Sie da zusammenargumentieren. (He-Rufe bei der ÖVP.) Sagen Sie gleich, Sie wollen das nicht! Das darf man ja. Sagen Sie, Sie haben sich getäuscht! Ich sage, es war ein Behelf, es war richtig.
Kommen wir zu den Argumenten. Wenn mir gesagt wird – und das ist das Hauptargument –, es hat ja eigentlich keinen Lenkungseffekt: Was heißt denn das? – Dann lassen sich die Kundinnen und Kunden ohnehin nicht davon beeinflussen – aber 60 Millionen € weniger an Einnahmen sind es schon! Woanders haben wir es nicht, aber bei jenen – solchen wie uns und anderen, die in der Weltgeschichte herumfliegen – müssen wir schon 60 Millionen € sparen, wegen des Wirtschaftsstandorts, obwohl es damit laut Ihren eigenen Argumenten ja nichts zu tun hat. Wo Sie aber 60 Millionen € sonst überall wegfladern, wo Sie die Ärmsten treffen, darüber reden Sie nicht! – So ist es! (He-Rufe und Widerspruch bei der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)
Jetzt ein grundsätzliches ökologisches Argument: Schauen Sie, natürlich ist es gescheiter, man würde das alles global lösen – wenigstens europäisch –, und dann besser in der Bemessungsgrundlage! Das wäre natürlich eine Kerosinabgabe, die möglicherweise mit dem CO2-Gehalt korreliert. Da es das aber nicht gibt, müssen wir Hilfsstücke suchen; und auch das wäre Teil einer ökologischen Steuer. Sie sagen immer, Sie machen eine. Das machen Sie nie, und dort, wo es sie gibt, halbieren Sie sie oder schaffen sie ab. Da passt auch noch der Umweltminister dazu – das ist überhaupt das Letzte (Abg. Schmuckenschlager: Hallo?! Herr Präsident!) –, der hat gesagt, dass wir den Benzinpreis an den Dieselpreis anpassen sollen – nämlich nach unten –, weil er sich verlaufen hat. Diese Regierung hat sich ökologisch verlaufen. Kommen Sie wieder in die Spur, und reden Sie da nicht so einen Unsinn! (Beifall bei den Grünen.)
19.21
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Vorwurf des Stehlens – Sie haben es etwas anders ausgedrückt – muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Kogler: Wienerisch! – Ruf bei der SPÖ: Fladern!) – Wienerisch – genau –, „fladern“ war es.
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Meine Damen und Herren! Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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