Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 217

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1524 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen einen Ab­änderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Z 1 eingebracht.

Wer diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Prinz: Ihr seid ja für gar nichts, ihr Grünen! – Abg. Kogler: Wir sind für den Vorschlag der Regierung von vor fünf Jah­ren!)

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

 

19.23.3121. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2050/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird (1562 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2049/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (1563 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 21 und 22 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.24.18

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Liebe Zuseherinnen!