Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 214

Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit sind Maßnahmen zu bevorzugen, welche in Ver­bindung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze den Wirtschaftsstandort Österreich för­dern. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung einer weiteren Startbahn am Flug­hafen Wien zu befürworten. Bezogen auf den Airport Salzburg ist auf den Faktor Frem­denverkehr sowie den nahen Standort zu Bayern zu verweisen.

Der Änderung des Flugabgabegesetzes ist somit als wichtiger Maßnahme zur Siche­rung des Wirtschaftsstandortes Österreich zuzustimmen. – Danke. (Abg. Heinzl: Irgend­wer sollte schon applaudieren! – Ruf: Dann mach das! – Beifall des Abg. Heinzl.)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

19.12.44

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur kurz noch zu dieser Debatte: Ich nehme an, Sie alle kennen den Klimavertrag. Er wurde hier in der Debatte schon öfters erwähnt, und ich gehe davon aus, dass Sie auch wissen, was er bedeutet, immerhin haben wir ihn im Haus vor knapp einem Jahr ratifiziert. Er gilt damit, er ist nationales Recht.

Vielleicht noch einmal zur Verdeutlichung: Der Klimavertrag bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2050 vollkommen aus allen fossilen Energien ausgestiegen sein müssen und un­ser Netto-CO₂-Ausstoß auf null sein muss – und bis 2050 ist es nicht mehr lange hin. Das heißt, es ist ein bisschen Tempo bei dieser Umstellung gefordert. Was hat diese Bundesregierung in Bezug auf den Klimaschutz gemacht? – Nichts! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Herr Finanzminister, ich weiß, Sie beschäftigen sich mit diesem Thema nicht gerne, aber es betrifft schon auch Sie. Sie sind keine ökosoziale Steuerreform angegangen, Sie halten immer noch an den 4 Milliarden € jährlich an kontraproduktiven klimaschäd­lichen Maßnahmen fest. Dass Sie sich mit wirklich standortrelevanten Fragen wie dem Risiko der Carbon Bubble beschäftigen, darauf warten wir noch. Wir haben das bereits mehrfach beantragt, aber es passiert irgendwie überhaupt nichts. Das Einzige, was jetzt plötzlich passiert, ist: Die Bundesregierung halbiert die Flugabgabe.

Wir kämpfen um jeden Cent beim Ausbau vom Ökostrom, wir kämpfen um jeden Cent für die Öffis, aber das Geld, die Flugabgabe zu reduzieren, haben Sie plötzlich?! (Abg. Kogler: Ja! Angeblich nicht einmal ...!) – Das verstehe ich überhaupt nicht! Erklären Sie mir das bitte, denn ich verstehe es nämlich auch logisch nicht, wenn Sie einerseits sa­gen: Wir stehen hinter dem Klimavertrag!, und andererseits dann sagen: Wir halbieren die Flugabgabe! – In meiner Logik geht das nicht zusammen, aber vielleicht können Sie uns das noch erklären. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Weil die Standortfrage angesprochen wurde und dass all die Flugzeuge dann halt wo­anders hinfliegen, sei noch einmal gesagt: Das Klimaabkommen ist ein globales Kli­maabkommen. Es gilt in jedem einzelnen Land, und es wird in jedem einzelnen Land umgesetzt werden müssen. Das heißt, dieser netto Null-CO₂-Ausstoß bis 2050 gilt für alle Länder, für alle Industrienationen, und da ist bei den Gesamtemissionen der Flug­verkehr natürlich integriert. Das sind Gesamtemissionen! Vielleicht wird es da kurzfris­tig Verschiebungen geben, aber langfristig wird es das nicht geben.

Was die Investitionen in den Flughafen anlangt: Die sind schön und gut, aber die Emis­sionen werden ja hauptsächlich vom Flugverkehr verursacht, also geht es auch darum, diesen zu reduzieren. (Abg. Deimek: Die ganzen Geschäfte mit ..., mit Asien ...!) Wenn wir in den Standort investieren, dann investieren wir in die Zukunftsbranchen im Be­reich Umwelttechnologien oder in die Energiewende. Halten wir nicht durch kontrapro-