Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 213

zutreiben, das der Flughafen verwenden kann, um die notwendigen Investitionen in Richtung Klimaschutz oder für die Bürgerverträglichkeit zu tätigen.

Wir müssen diesen Flughafen zukunftsfähig halten, auch um ihm abringen zu können, dass er in eine fossilfreie Zukunft geht, und zwar nicht was die Flieger anlangt – die Flieger wird die EU regeln –, sondern was den Flughafen selbst angeht, die Emissio­nen des Flughafens. Das ist unser Thema, und da ist zu erwarten, dass wir auf diesem Flughafen viele Investitionen sehen werden, die ihn eben in eine fossilfreie Zukunft füh­ren.

In Wirklichkeit muss der Flughafen seinen Strom selbst herstellen – Photovoltaik bietet dazu eine Möglichkeit. Der Flughafen muss seine Wärme selbst erzeugen, der Flug­hafen muss selbstverständlich mit dem eigenen Strom sein ganzes Rollfeld versorgen. Es gibt so viele Möglichkeiten, die wir uns bei anderen Flughäfen bereits anschauen kön­nen, und da hat Schwechat durchaus Nachholbedarf.

Vieles ist geschehen, das muss man anerkennen, aber es ist ganz sicher so, dass die­ser Flughafen, bis er die dritte Piste bauen kann, auch selbst noch einiges zu tun hat. Das werden wir vom Flughafen erwarten – ich denke, er kann das –, und die Befreiung von beziehungsweise die Halbierung dieser Flugabgabe wird dem Standort helfen. (Abg. Kogler: Wieso habt ihr sie überhaupt eingeführt?)

Genauso – und das muss ich auch anmerken – würde es übrigens dem Landwirtschafts­standort sehr helfen, wenn wir auch die Dieselsteuer halbieren würden. Aber das ist ein anderes Kapitel. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Lies einmal vor, wieso ihr sie eingeführt habt! Das ist unglaublich! Da klatschen die gleichen Leute, die damals geklatscht haben, als sie in der Höhe eingeführt worden ist! So eine Skala zum Messen gibt es gar nicht, wie ihr da danebensteht! Die klatschen ... und beim Gegenteil auch! Dann gib wenigstens zu, dass es ein Fehler war!)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.10.13

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Zur Änderung des Flugabgabegesetzes: Das Flugabgabegesetz, das als Teil des Budgetbegleitgesetzes 2011 erlassen wurde, soll aus Gründen des Wettbe­werbs geändert werden und dabei die Abgabesätze um 50 Prozent reduziert werden.

Die Abgabe ist von jeder Airline bezogen auf Personen, welche von einem Binnenflug­hafen abfliegen, zu entrichten. Mit der Abgabeverpflichtung aller Airlines kann von ei­ner Wettbewerbsmaßnahme nicht ausgegangen werden. Nutznießer einer Abgabenre­duktion ist somit ausschließlich der Konsument, sodass eine Änderung des Flugabga­begesetzes zu begrüßen ist.

Wenn Passagierzahlen in den vergangenen Jahren überwiegend von einem Zuwachs gekennzeichnet waren, ist dies auf eine steigende Auslastung des Linien- und Char­terflugverkehrs zurückzuführen, sodass eine allfällige Zunahme der Luftverschmutzung mit den Abgaben des Flugabgabegesetzes nicht in Verbindung zu bringen ist. Die Stand­orte Wien und Salzburg zeichnen sich durch hohe Wirtschaftlichkeit aus, sodass deren Bestand zu fördern ist.

Auswirkungen auf die Umwelt sind zugunsten der Wirtschaftsstandorte als nachrangig zu bezeichnen. Der Luftraum verfügt über keine Grenzen, sodass auch von nahe ge­legenen Flughäfen allfällige Emissionen in den österreichischen Luftraum gelangen kön­nen.