Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 212

Ich bitte nur – weil wir jetzt über die Halbierung der Abgabe reden –, ein bisschen wei­ter nach vorne zu schauen! Die Frage ist: Wie wird sich die Branche in den nächsten 15, 20, 25 Jahren entwickeln? – Wir wissen, dass es in der Entwicklung, auch bei Pro­totypen, bereits Wasserstoff-Flugzeuge gibt, wir wissen, dass die Technologie voran­schreitet und dass wir die Luftfahrt nicht ewig ausschließlich mit Kerosin betreiben wer­den.

Das bedeutet, es gibt drei Elemente, die wir in Österreich – auch ganz ohne Europäi­sche Union – angehen können.

Der erste und wichtigste Schritt wäre die Abschaffung verschiedenster Abgaben und Steuern, die keinen Lenkungseffekt haben. Das wären neben der Flugabgabe unter an­derem auch die NoVA und die KFZ-Steuer.

In weiterer Folge wäre eine CO₂-Steuer einzuführen. Diese sollte all jene Bereiche, die CO₂-Emissionen emittieren, umfassen. Das sind neben den genannten auch die Mi­neralölsteuer, alle motorbezogenen Versicherungssteuern, die Autobahnmaut und die Erdgasabgabe. Ausgenommen werden müssten natürlich Industriebetriebe, die bereits im Zertifikathandel inkludiert sind. – Dafür gibt es sehr gute Beispiele, das ist nichts, was Österreich neu erfinden würde. Das hat Schweden in den 1990er Jahren gemacht, und dort hatte man gleichzeitig, im gleichen Messzeitraum – das waren knapp 20 Jah­re – eine Reduktion der Emissionen von über 20 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 70 Prozent.

Was wir machen müssen, und das gilt für die Umweltpolitik, im Wesentlichen aber für alle Politikbereiche: Wir können, wenn wir die Abgaben- und Steuerlast nur bis zu ei­nem gewissen Grad reduzieren, eine Umschichtung auf Umweltsteuern machen, weil der Faktor Arbeit entlastet werden muss. Die Flugabgabe hat gezeigt, dass man Abga­ben einfach streichen kann, und sie fehlen anscheinend niemandem.

Im nächsten Schritt würde ich mir Perspektiven, Visionen und eine in die Zukunft ge­richtete Steuerpolitik wünschen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.07.17

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Wir diskutieren die Halbierung der Flugabgabe – ein in­teressanter Begriff, denn Flugzeuge, die fliegen, zahlen die Abgabe nicht; nur die Flug­zeuge, die landen und wieder aufsteigen, zahlen sie. (Abg. Lugar: Flugzeuge zahlen nicht!) In Wirklichkeit ist das eine Standortabgabe, die den Standort Wien, die den Flug­hafen Wien im Wettbewerb mit anderen Standorten diskriminiert.

Jetzt ist das für unseren Standort Flughafen Wien keine ideale Geschichte. In den letz­ten Jahren ist es gelungen, durch immer größere Flugzeuge eine höhere Anzahl an Passagieren zu bewältigen, aber gleichzeitig die Zahl der Landeanflüge zu reduzieren. Wir alle wissen, dass ein Flughafen gut für die Menschen ist, die ihn benützen, gut für die Menschen ist, die dort ihren Arbeitsplatz finden, aber eine gewisse Belastung für Menschen darstellt, die rund um den Flughafen wohnen und den Flugverkehr in ihrem täglichen Leben spüren, hören und miterleben.

Wir wissen ganz genau, dass ein Flughafen viele Aufgaben für die Zukunft hat: eine ist die Frage Klimaschutz, die andere ist die Minderung der Belästigung der Umgebung. Beides kostet Geld, und für beides muss ein Flughafen – im Wettbewerb – Tarife ein­heben: Tarife, die gerade an der Grenze des Möglichen sind. Wenn wir diese Tarife durch eine Abgabe belasten, dann wird es schlichtweg einfach schwerer, das Geld auf-