Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.33
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch den eingebrachten Initiativantrag der Kollegen Groiß und Jan Krainer wird die Geltungsdauer des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes und des Ausfuhrförderungsgesetzes um fünf Jahre verlängert. Das bedeutet, dass wir diese Gesetze länger in Anspruch nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese beiden Gesetze sind wesentliche Werkzeuge, die mit ihren Exporterfolgen unsere Betriebe und das kleine Österreich zu Top-Playern beim Export gemacht haben. Nicht nur große Betriebe profitieren von dieser staatlichen Besicherung, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe. Es ist eine Win-win-Situation für Betriebe, aber auch für den Staat, denn jene Betriebe, die quasi diese Bürgschaft in Anspruch nehmen, bekommen natürlich schneller Kredite von der Bank, aber sie müssen auch an den Staat eine Prämie bezahlen.
Wie ich meine, bilden diese beiden Gesetze die Grundlage für eine aktive Arbeitssicherungspolitik, die hier betrieben wird. Ich hoffe, sie findet in allen Fraktionen Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1562 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1563 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und UN-Leitlinien zu Land durch die Oesterreichische Entwicklungsbank.
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