Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 223

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

19.37.0723. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1414 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (1564 d.B.)

24. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1415 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1565 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 23 und 24 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.37.46

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme Stellung zu Tagesord­nungspunkt 24 betreffend unentgeltliche Eigentumsübertragungen von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg.

Im Jubiläumsjahr 2016 wird Salzburg Eigentümer seiner historischen Baudenkmäler. Aus Anlass 200 Jahre Salzburg bei Österreich überträgt der Bund Eigentumsrechte an sechs Grundstücken mit Bauwerken von großer Bedeutung an das Land Salzburg.

Es handelt sich dabei um die Mariensäule am Domplatz, die Hofstallschwemme am Herbert-von-Karajan-Platz, die Pferdeschwemme am Kapitelplatz, die Festung Hohen­salzburg – eine ganz wichtige Einrichtung für Salzburg und für den Tourismus in Salz­burg –, die Neue Residenz sowie den Residenzbrunnen am Residenzplatz.

Diese gänzliche Eigentumsübertragung dient der Erhaltung und Eigennützung durch das Land Salzburg und beabsichtigt, die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu been­den, und das ist gut so, denn für Salzburg sind, wie ich meine, diese Prunkstücke, sa­ge ich jetzt einmal, eine Notwendigkeit, und sie regen natürlich auch den Tourismus in Salzburg irrsinnig an. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall des Abg. Groiß.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Haubner. – Bit­te, Herr Abgeordneter.

 

19.39.20

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, hier geht es um eine Ge­schichte mit Happy End für das Bundesland Salzburg. Im Umfeld der Jubiläumsveran­staltungen zu 200 Jahre Salzburg bei Österreich gingen sechs Grundstücke, 186 Kunst­werke sowie 78 Mobilien aus Bundesbesitz in das Eigentum des Landes Salzburg über.

Ich denke – Kollege Doppler hat es schon erwähnt –, das ist eine sehr wichtige Hand­lung für Salzburg, denn es hat eine große Symbolkraft für unser Land, dass wir endlich wieder rechtmäßiger Eigentümer dieser Liegenschaften und der Kunstwerke sind.