Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 229

der Umsetzung befindet, wir haben aber bei manchen Petitionen beziehungsweise Bür­gerinitiativen auch die Zuweisung an einen Fachausschuss beantragt.

Ich möchte die beiden Bürgerinitiativen hervorheben, die die Maklerprovisionen betref­fen, denn wir haben heute Früh ja schon diskutiert, wie billigeres Wohnen möglich ist. Ich möchte mich recht herzlich bei Kathi Kucharowits und der Jugendorganisation be­danken, die da nämlich Druck gemacht hat. Wir haben das heute diskutiert, und es ist wichtig, dass das diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber auch die Bürgerinitiative gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbe­handlung von Frauen an österreichischen Hochschulen diskutiert und beantragt, sie dem Wissenschaftsausschuss zuzuweisen. Ich glaube – und das haben auch die Stel­lungnahmen gezeigt –, dass die gesetzliche Einrichtung eines Arbeitskreises begrü­ßenswert wäre, der dies an den Hochschulen bearbeitet und sich das dort anschaut. – Das ist ebenfalls ein wichtiger Weg.

Wir haben aber auch die Bürgerinitiative bezüglich Fakten gegen Hetze bearbeitet. Das war mir ganz, ganz wichtig, denn in letzter Zeit tauchen immer öfter, ja, täglich Hass­postings auf, mit denen wir zu tun haben und die spät oder überhaupt nicht entfernt werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Da, glaube ich, ist es wichtig, dass man junge Menschen auch darauf aufmerksam macht, was sie mit diesen Hasspostings an­richten können und wie sie damit umgehen sollen. Deswegen haben wir auch das Bil­dungsministerium noch einmal befragt. Und wenn es dann in der Diskussion heißt, ei­gentlich hat diese Bürgerinitiative nur in eine Richtung Partei ergriffen, dann möchte ich das in Abrede stellen – es ist wichtig, junge Menschen darauf aufmerksam zu machen, was Hasspostings anrichten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt sage ich noch ganz kurz: Wir haben auch das Thema Heu als Lebensmit­tel gehabt; wir Kärntner wissen, wovon wir da reden. Ich will nur eines dazu sagen: In anderen Staaten ist das erlaubt, bei uns ist das verboten worden. Wir sollten darüber diskutieren. Es steht immer die Frage dahinter, was ist, wenn irgendetwas passiert, wer dann die Verantwortung trägt, aber grundsätzlich sollten wir innovative Ideen eigentlich nicht abstechen, weil es ja auch Heusuppe und noch ganz andere Dinge aus diesem Material gibt. Ich glaube also, dass es sinnvoll ist, dass wir das nach Einlangen der Stellungnahmen auch entsprechend ausdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

20.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.00.37

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich möchte mich heute auf zwei Bürgerinitiativen zum Thema Abschaffung der Maklerpro­vision bei Mietwohnungen beziehen. Unterstützt wird das interessanterweise von SPÖ und Grünen und, ich glaube, auch von den NEOS. Man sollte in der Angelegenheit schon einmal einige Dinge klarstellen.

Vielleicht vorausschickend: Wir sprechen hier über eine Branche mit über 4 000 Unter­nehmen und 10 000 Mitarbeitern. Das heißt, wenn Sie die Maklerprovision bei Mietwoh­nungen abschaffen wollen, dann würden Sie diese Branche und deren Unternehmer und Mitarbeiter sehr stark gefährden.

Hinzufügen möchte ich Folgendes, und das ist, glaube ich, ganz klar, das bestreitet auch niemand, auch in keiner Stellungnahme: Selbstverständlich steht hinter dieser Mak­lerprovision auch eine Leistung, und diese Leistung muss honoriert werden. Wenn das nicht mehr über eine offizielle Maklerprovision abgewickelt wird, wird das einfach in den Mietpreis eingerechnet werden, und ich kann Ihnen versprechen, das löst das Problem