Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 228

ausschuss, im Gesundheitsausschuss, diskutieren können, weil diese Bürgerinitiative ja zwei Jahre lang mehr oder weniger im Ausschuss im Kreis geschickt worden ist. Es sind einige Stellungnahmen dazu eingefordert worden, und jetzt haben wir sie endlich dort, wo sie hingehört. Ich begrüße es sehr, dass wir sie jetzt sachlich und inhaltlich dis­kutieren können.

Es war aber schon aus diesen unterschiedlichen Stellungnahmen ersichtlich, dass die­ses Thema sehr ideologiebehaftet ist. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, sehr sensibel darüber zu diskutieren, warum Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vorneh­men lassen. Fakt ist, Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, das keine der­artigen Statistiken führt.

Ich persönlich möchte auch gerne wissen, warum sich Frauen gegen ein Kind ent­scheiden und diesen Kindern nicht das Leben schenken. In Deutschland, in der Schweiz, in England und in Wales, in Frankreich, in Italien, in Norwegen, in den Nie­derlanden, in Spanien und auch in Schweden erfolgt eine solche Erhebung statisti­scher Daten, und auch aus wissenschaftlicher Sicht ist die Einführung solcher Statis­tiken zu begrüßen. Die Einführung einer solchen Statistik bedeutet auch einen klaren Mehrwert für die Politik, in der Gesetzgebung und in der Vollziehung. Das sage nicht ich, das sagt die Universität Wien in einer Stellungnahme, und dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Was dann aber in diesem Fall auch noch wirklich zu diskutieren wäre, ist – und das kam auch in diesen Stellungnahmen zur Sprache –, dass wir stärker darauf achten müs­sen, die Verhütung bei den jungen Mädchen und Frauen wieder in den Vordergrund zu stellen – mich erschreckt es persönlich sehr, dass viele junge Mädchen auch im Jahr 2017 so wenig Wissen über Verhütung haben und es immer noch zu so vielen Schwangerschaftsabbrüchen kommt –, aber bitte nicht so, wie es in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit steht, die meinten, man solle den Aufklärungs­unterricht in den Schulen so früh wie möglich starten.

Ich bin dafür, dass Sexualkunde in den Schulen altersgerecht und sensibel gestaltet wird, aber der Sexkoffer hat in der Volksschule wirklich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zakostelsky. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

19.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

19.56.54

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kol­legen! Also den Vorwurf bezüglich zwei Jahre im Kreis schicken möchte ich so nicht stehenlassen, denn es ist sehr oft die Frage, welche Stellungnahmen die Bürgerinitia­tiven noch haben wollen. Wir haben auch das letzte Mal eine Bürgerinitiative sehr aus­führlich diskutiert, bei der die Einbringer noch zusätzliche Stellungnahmen haben woll­ten. Wir alle wissen, von Bundesbehörden können wir Stellungnahmen einholen, wenn wir andere Stellen befragen, haben wir aber das Problem, dass uns diese eine Stellung­nahme geben können, aber nicht müssen.

Ich glaube, die Bürgerinitiative, die Sie angesprochen haben, war eine sehr sensible, und es war ganz, ganz wichtig, dass wir ein Hebammengremium und auch bestimmte Fachärzte dazu befragt haben, und wir haben diese Stellungnahmen bekommen. Es ist leider Gottes so, dass es immer einer gewissen Zeit bedarf, bis wir diese hereinbekom­men, wenn es solche Wünsche gibt.

Wir haben in der letzten Ausschusssitzung insgesamt 35 verschiedene Themen disku­tiert und geschaut, wo diese inhaltlich hingehören. Wir haben einige Themen zur Kennt­nis genommen, bei denen bereits eine Erledigung da ist oder sich gerade im Bereich