Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 230

der hohen Mieten, der hohen Grundstückspreise und Wohnungspreise in Österreich mit Sicherheit nicht. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg.

Was man bei dieser Gelegenheit auch noch hinzufügen sollte: Der Makler hat schon die Aufgabenstellung, beidseitig – Mieter und Vermieter – zu beraten, und meiner oder unserer Meinung nach macht das ein seriöser Immobilienmakler auch, der ist für beide Seiten da.

Was ich auch noch sagen möchte: Es gibt in Österreich keinen Zwang, über einen Im­mobilienmakler eine Wohnung zu mieten. Das ist eine freie Entscheidung von jedem, sowohl Mieter als auch Vermieter. Und weil die Jungen Grünen das Thema auch im­mer zur Sprache bringen: Wenn Sie über die ÖH eine Studentenwohnung mieten, dann ist das von der Maklerprovision ohnehin schon befreit.

Wir haben zwei Vorschläge unterbreitet, durch die wirklich eine Kostensenkung bei den Mieten eintreten würde. Es gibt einen Antrag von uns, dass man die Maklerprovision im Rahmen des Jahresausgleichs steuerlich absetzen kann. Dieser wurde von Ihnen allen abgelehnt. Wir finden jedenfalls, das wäre eine sehr sinnvolle Geschichte. Und der zwei­te Antrag, den wir eingebracht haben, zielt darauf ab, dass die Mietvertragserrichtungs­gebühren abgeschafft werden, denn eines ist schon klar: Der Staat und der Finanzmi­nister sind der größte Profiteur von steigenden Wohnungsmieten.

Ein Punkt noch, weil das heute Vormittag auch ein Riesenthema war: Wir haben in Ös­terreich einen ziemlich relevanten Leerstand, das heißt sehr viele Wohnungen, die aus diversen Gründen leer stehen, und genau auch in diesem Bereich braucht es profes­sionelle Makler, um diese Wohnungen auf den Markt zu bringen.

Summa summarum möchte ich festhalten, das ist ein sehr einfaches Placebo, das Sie hier anbieten, auch sehr populistisch, kann man sagen. Die wahre Lösung ist das je­denfalls nicht, um die Mietpreise in Österreich zu verringern und für Mieter eine echte Er­leichterung zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.03.56

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Hohes Haus! Meine Vorredner haben ja schon einen Überblick über die Vielfalt an Petitionen und Bürgerinitiativen gegeben. Frau Kollegin Schimanek hat es schon ge­sagt: Gerade die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ hat uns in letzter Zeit alle gefordert. Wir haben aber jetzt ein breites Spektrum an Stellungnahmen vorliegen, und jetzt, glaube ich, ist sie dort, wo sie hingehört, nämlich im Gesundheitsausschuss, und dort soll sie wei­ter behandelt werden.

Ich möchte heute auf eine Petition eingehen, bei der durchaus ersichtlich ist, dass durch eine Petition etwas ausgelöst werden kann. Damit ist es gelungen, eine Postpartner­stelle in Zell am Ziller einzurichten. 2016 wurde die Postfiliale geschlossen, worauf die betroffenen Gemeinden dann Widerstand gezeigt haben. Es hat Protest gegeben, und es wurde mittels einer Petition der Erhalt dieser Postdienstleistungen gefordert; es ging jetzt nicht unbedingt um die Erhaltung der Postfiliale, aber zumindest um die Einrich­tung eines gleichwertigen Postpartners. Die Forderungen lauteten unter anderen: Auf­rechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur dieser Gemeinde, wo viele andere Ge­meinden auch eingebunden sind; Chancengleichheit und faire Wettbewerbsbedingungen für Handel, Gewerbe und Wirtschaft.

Die Gemeinde hat sich bemüht, einen Postpartner zu finden, es wurden 17 Unterneh­men angesprochen und angefragt, es hat sich aber leider niemand gefunden. Daraus