Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 231

entstand dann das Bemühen, ein Alternativmodell zu entwickeln. Es hat hier ein Vor­bildmodell in Tirol gegeben, in der Gemeinde Jochberg, in der ein Post-Café mit Post­dienstleistungen eingerichtet wurde. So eines wird nun auch in der Gemeinde Zell am Ziller im gleichen Stil errichtet, es wurde ein privater Betreiber gefunden, sodass es jetzt einen Postpartner gibt und die Aufrechterhaltung der Postdienstleistungen sicherge­stellt ist.

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Bürgermeister, aber auch bei der Post bedan­ken, welche wirklich bereit war, hier gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, und natür­lich bei dem privaten Betreiber, der hier investiert. Es wird also zukünftig in Zell am Zil­ler ein sogenanntes Post-Café geben, das Postdienstleistungen und heimische Spezia­litäten anbietet. Damit hat die Bevölkerung ihre Postdienstleistungen wieder möglichst wohnortnahe wie früher. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.06.28

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich be­ziehe mich in meiner Rede auf die Petition mit der Nummer 94: „Einsatz der österrei­chischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland“.

Diese Petition ist von Herrn Kollegen Heinzl eingebracht worden. Ich bin, ehrlich ge­sagt, überrascht darüber, warum Kollege Heinzl eine solche Petition im Petitionsaus­schuss einbringt und nicht gleich einen diesbezüglichen Antrag im Verkehrsausschuss stellt, in dem er auch Obmann ist. Das wundert mich, und da stellen sich mir jetzt zwei Fragen, denn im Endeffekt weisen wir jetzt die Petition dem Verkehrsausschuss zu. Das heißt, Herr Kollege Heinzl bringt eine Petition ein, die er sich dann von seinen Kollegen selbst zuweisen lässt. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Ja, so ist er, der Kollege Heinzl!)

Ich frage mich jetzt nur, warum er diese Vorgehensweise gewählt hat. Da gibt es für mich zwei Antwortmöglichkeiten: Entweder hat er keinen Zugang zum Herrn Minister und braucht das Parlament, um ihn bei der Kontaktaufnahme mit dem Herrn Minister zu un­terstützen – das ist die eine Möglichkeit – oder er ist mit der Arbeit und mit der Perfor­mance des Herrn Bundesministers nicht zufrieden und lässt ihn durch den Petitions­ausschuss zum Handeln auffordern; das kann auch sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Beides, Herr Kollege Heinzl!)

Ich habe wirklich lange darüber nachgedacht, bin aber dann zu dem Schluss gekom­men, dass es sich vermutlich um eine schiefgegangene PR-Aktion des Kollegen Heinzl handelt. Gut, wir diskutieren jetzt darüber, und ich bedanke mich beim Kollegen Heinzl trotzdem dafür, hier ein paar Worte dazu verlieren zu können.

Die erste Frage, die sich mir stellt, ist: Warum strebt man eigentlich ein Vertragsver­letzungsverfahren mit der EU an, wenn Deutschland beschließt, eine Straßenmaut ein­zuheben? Ich glaube, das ist immer noch Angelegenheit der Kollegen in Deutschland, so etwas gesetzlich vorzusehen, und wenn man im Sinne der österreichischen Grenz­bevölkerung positive Ergebnisse erzielen möchte, dann würde ich den Weg wählen, di­rekt mit dem deutschen Verkehrsminister zu verhandeln und so eine entsprechende Über­gangslösung für die österreichischen Grenzräume zu finden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Dann probier’s einmal!) Da braucht man, glaube ich, nicht nach Brüssel sudern zu gehen. Das hätte den Effekt, dass kein langwieriges Verfahren auf uns zukommt. Das hätte den Vorteil, dass es eben keinen Rechtsstreit gibt, und vor allem den Vorteil, dass