Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 232

es keine weitere Belastung der Beziehungen gibt, die ja aufgrund dieser Sache evident ist.

Diese Petition ist von 211 Personen unterstützt worden. Mein Appell an die SPÖ und auch an die 211 Personen, die das unterstützt haben: Man könnte als österreichischer Verkehrsminister diese Personen wesentlich besser unterstützen, wenn man drei Sa­chen machen würde, und das ginge sehr schnell: Man bräuchte nur die Kfz-Steuer sen­ken, man müsste nur diese unselige NoVA wieder abschaffen, und, Herr Kollege Heinzl, man könnte auch die Vignette in Österreich billiger machen. Das wäre ein Ansatz, den könnten Sie sofort liefern – wird aber nicht gemacht. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Was macht die Regierung im Gegensatz dazu, Herr Kollege Heinzl? – Sie denkt über die Erhöhung der Dieselpreise nach, und deswegen ist Ihr Doppelspiel, diese Doppel­moral sofort durchschaut worden. Kollege Heinzl, diese Aktion ist kräftig misslungen! (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

20.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

20.09.38

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Kollege Hafenecker, Sie haben offensichtlich die Funktionsweise der Europäischen Union nicht verstanden, denn Diskriminierung durch die deutsche Gesetzgebung gegenüber EU-Bürgern, gegenüber Österreich ist schlicht und ergreifend nicht mit EU-Recht konform. Daher ist es richtig, hier zu agieren, daher prinzipielle Unterstützung für diese Art von Kommunikation, Diskussion. All diese Dinge, die wir im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandeln, sind ernste Anliegen, insofern auch dieses Anliegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Ausschüssen noch weiter intensiv über diese Frage diskutieren werden.

Ich möchte dazusagen, dass die Arbeitsweise des Ausschusses, auch was das Ergeb­nis betrifft – und das sieht man in diesem Sammelbericht –, insofern durchaus herzei­genswert ist, als wir fast alle Bürgerinitiativen und zahlreiche Petitionen den Ausschüs­sen zugewiesen haben – auch jene, die vielleicht politisch gesehen brisant sind, ob das den Schwangerschaftsabbruch betrifft oder eben andere Dinge. Auch wir haben gesagt, jawohl, geben wir das in den Gesundheitsausschuss, der soll sich damit beschäftigen, dort sind die Fachexperten, dort ist die Ministerin, dort sind die kompetenten Leute.

Ich finde, wir sollten diese Vorgangsweise vertiefen und aufrechterhalten. Ich würde mir wünschen, dass wir das mit der Geschäftsordnung doch noch auf den Weg bringen, Kol­lege Bernhard, dass wir noch einmal eine Initiative auf Fraktionsführerebene starten, auch für einen gemeinsamen Antrag, nur als Symbol, wenn es schon nicht bis zur Geschäfts­ordnungsänderung durchgeht. Aber ich sage, die Arbeitsweise im Ausschuss ist kons­truktiv, ist lösungsorientiert und ist bürger- und bürgerinnennahe. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das möchte ich einmal positiv hervorstreichen. Und das ist bitte auch nicht selbstverständlich. Ich habe schon Zeiten erlebt, wo alles blockiert wurde. Das möchte ich einmal in aller Klarheit und mit aller Wertschätzung sa­gen.

Das Beispiel mit den Postämtern – Kollege Gahr hat sich da spezialisiert – zeigt, dass die Verwaltung oder Gesetzgebung manchmal wirklich problematisch ist, dass die Ge­meinden nicht einmal Transparenz darüber haben, welche Bewertungskriterien heran­gezogen werden, wenn Postämter geschlossen werden. Da könnten wir auch mehr tun, als es nur zur Kenntnis zu nehmen; ich würde mir erwarten, dass wir da mehr Trans-