parenz herstellen. Kollege Gahr, wenn das noch einmal vorkommt, sollten wir uns vielleicht überlegen, da nachzustoßen und wirklich zu schauen, dass die Gemeinden mehr Informationen bekommen. – Das dazu.
Es gibt interessanterweise eine einzige Bürgerinitiative, die es nicht in den Umweltausschuss oder in den Wirtschaftsausschuss geschafft hat, und das tut mir wirklich aufrichtig leid: die Bürgerinitiative Nummer 99 betreffend „Energiewende für Österreich!“, von zahlreichen NGOs unterstützt. Meine Damen und Herren, das bedauere ich ernsthaft – Klimavertrag, all diese Dinge wären da drinnen, wirklich schade. Wir hätten diese genauso wie jede andere dem Ausschuss zuweisen können, und die Themen Klimastrategie, Klimaschutzgesetz, Energieeffizienzgesetz hätten uns die nächsten Monate begleitet, noch dazu, wo diese Bürgerinitiative fordert, folgende Eckpfeiler in der österreichischen Klima- und Energiepolitik gesetzlich zu verankern: vollständiger Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie, 100 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030, Abbau von umweltschädlichen Subventionen, Förderung energieeffizienter Gebäude sowie umweltfreundliche und leistbare Mobilität.
Wir haben uns nicht durchgesetzt, es gab ja einige Fraktionen, die für die Zuweisung waren. Ich weiß nicht, warum sie nicht zugewiesen wurde, aber vielleicht haben wir heute eine Erklärung dafür beim Umweltminister gesehen. Angesichts seiner Art und Weise der Argumentation, wenn es um Kürzungen von fast 40 Millionen € im Agrarbereich, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der ländlichen Entwicklung geht, ohne eine parlamentarische Diskussion, orte ich ganz massive Mängel auf Regierungsebene, und das sollten wir uns in Zukunft auch genauer ansehen.
Ich möchte abschließend noch positiv erwähnen, wir hatten heute auch eine Diskussion über die Bürgerinitiative betreffend „faire Lebensmittel“, die hatten wir schon im Ausschuss, wir haben sie dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen, und wir haben hier heute eines festgestellt: Diese Bürgerinitiative betreffend „faire Lebensmittel“ hat in diesem Plenum die Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Ich will nur auf dieses Kuriosum hinweisen: Eine Bürgerinitiative hat es geschafft, im Plenum 100 Prozent Zustimmung zu bekommen. Ich meine, das wäre eine Gelegenheit, Kollege Bernhard, dass wir das, nämlich was diese 100 Prozent Zustimmung im Nationalrat dann in der Praxis für den ausführenden Minister oder für die zuständigen Ministerien bedeutet, in der nächsten Ausschusssitzung diskutieren, denn das ist auch ein Unikum: 100 Prozent Zustimmung hier im Plenum.
Was noch in der Pipeline ist und worüber ich Sie informieren möchte, das ist die Bürgerinitiative betreffend „Homöopathie als Kassenleistung“, wo noch Stellungnahmen ausstehen – eine sehr interessante Initiative, wie ich finde. In der Schweiz ist das zum Beispiel bereits im Regelsystem integriert mit anderen alternativmedizinischen Methoden. Weiters hinweisen möchte ich auf die Petition betreffend Psychotherapie auf Krankenschein, eine Initiative meiner Kolleginnen Mückstein und Glawischnig. Ich glaube, das sind Dinge im Sinne der Vorsorgemedizin, hinsichtlich derer wir sehen, dass da in der Gesellschaft viel Bewegung vorhanden ist, und wo wir in den Institutionen vielleicht den notwendigen Raum schaffen müssen, dass es mehr Bereitschaft gibt, solche Instrumente auch zu nützen. Das werden wir in den nächsten Ausschusssitzungen diskutieren, und ich bin schon sehr zuversichtlich, dass wir auch da konstruktiv miteinander umgehen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.15
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! TOP 25: Sammelbericht für Petitionen und Bür-
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