Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 234

gerinitiativen. Ich habe es hier von dieser Stelle aus schon öfters gesagt: Es ist ganz, ganz wichtig und eine richtige und wichtige Einrichtung, dass sich die Sorgen und Be­denken der Bürgerinnen und Bürger hier im Parlament wiederfinden.

Ich nehme Stellung zur Bürgerinitiative Nummer 105: „Weg mit der Maklerprovision für Mieter!“ Es stimmt, seit Jahren sind die Wohnungsmieten Spitzenreiter in der österrei­chischen Teuerungsstatistik. Die Leute können sich das Wohnen fast nicht mehr leisten, die Mietpreise sind in enorme Höhen gestiegen, und ein Punkt, der dabei oft überse­hen wird, sind die Maklergebühren.

Lieber Peter Wurm, ich gebe dir schon recht, es steht außer Frage, es sind nicht nur die Maklergebühren, die machen sicher das Kraut nicht fett, aber es ist auch ein Punkt, den wir in unseren Überlegungen nicht außer Acht lassen dürfen, wie wir gemeinsam, und zwar wir alle, die Mieten für die Leute billiger machen können, denn wenn die Leu­te das Grundrecht auf Wohnen nicht mehr umsetzen können, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, dann sind wir verpflichtet, hier endlich Maßnahmen zu set­zen, die dafür sorgen, dass sich die Leute die Mieten und das Wohnen wieder leisten können.

Peter, du weißt es ja selbst am besten, Tatsache ist, dass sich die Maklergebühren nach der Höhe der Mieten richten, weshalb hier natürlich schon auch Interessen da sind, dass die Mieten entsprechend hoch sind, das steht außer Frage.

In Deutschland zum Beispiel muss seit 2015 der Vermieter keine Provision mehr zah­len. Peter, du hast recht, es stimmt schon, es ist ein Teil in die Miete eingerechnet, ich weiß es, ich habe mir das angeschaut. Ich habe mir aber auch andere europäische Län­der angesehen und kann sagen, in Holland, Belgien, Norwegen, Irland, aber auch in der Schweiz werden dem Mieter nicht die ganzen Kosten auferlegt. Ich glaube, das ist ein maßgeblicher Faktor, und vor allem ist es für junge Familien, für Kleinverdiener, für junge Wohnungssuchende wichtig – die Kollegin von der SPÖ hat es heute auch ange­sprochen –, dass die Mietpreise auf ein Niveau gesenkt werden, das sich die Menschen auch leisten können. Ich glaube, daran sollten wir alle dringendst arbeiten. – Herzlichen Dank.

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bit­te, Herr Abgeordneter.

 

20.17.47

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zur schon häufig zitierten Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ wird dann meine Kollegin Gamon ausführlich hier am Rednerpult Stel­lung nehmen.

Bevor ich auf das Inhaltliche zum Petitionsausschuss eingehe, noch in Richtung des Kollegen Wurm, wir haben im Ausschuss auch schon öfter darüber diskutiert: Wir NEOS glauben nicht, dass durch das Einführen des Bestellerprinzips für Makler das Wohnen billiger wird, weil es erstens nicht mehr Angebot schafft und zweitens ein Einmaleffekt ist, der sich auswächst. Wir glauben nur, dass es marktwirtschaftlich richtig ist, dass der­jenige, der eine Dienstleistung bestellt, dafür auch bezahlt, und dass es eine Verzer­rung dadurch gibt, dass derjenige, der das in Auftrag gibt, nicht bezahlen muss. Da­durch gibt es auch keinen freien Markt im klassischen Sinne, wie wir es verstehen. Das ist der Grund, warum wir das befürworten – und nicht, weil wir glauben, dass das Woh­nen dadurch billiger wird.

Anschließend an die Ausführungen des Kollegen Pirklhuber: Ich finde, dass sich in den letzten dreieinhalb Jahren in der Arbeitsweise des Ausschusses viel verändert hat, dass