Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 237

nicht ungerecht!), und wir alles unternehmen müssen, damit die österreichischen Auto­fahrer nicht die Leidtragenden dieses Systems sind. (Abg. Hafenecker: Bilaterale Ver­handlungen!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben uns hier bereits vor einigen Wochen in der Aktuellen Europastunde sehr ausführlich mit diesem Thema auseinan­dergesetzt. Wir haben auch vonseiten des Ausschusses drei Stellungnahmen einge­holt, und letztendlich hat es in der letzten Sitzung den Beschluss gegeben, um eine Zu­weisung der Petition an den Verkehrsausschuss zu ersuchen. Unsere Fraktion unter­stützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir diese Benachteiligung der öster­reichischen Autofahrer wegbekommen.

Meine Damen und Herren! Die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes ist ja für alle Länder eine große Herausforderung. 1,2 Milliarden € investiert die Asfinag in Ös­terreich heuer in Autobahnen und Schnellstraßen und garantiert damit auch in Zukunft höchste Leistungsfähigkeit des Netzes und ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit. Da­von gehen 530 Millionen € in den Neubau von Strecken und zweiter Tunnelröhren, 470 Millionen € fließen in die Erneuerung bestehender Straßen und Straßentunnel.

Das heißt, wir haben in Österreich ein Mautsystem, das unser Verkehrssystem auch weit­gehend finanziell absichert. Es ist hier so geregelt, dass dafür alle Verkehrsteilnehmer den gleichen Beitrag leisten, und das verlangen wir auch von unseren Nachbarn. – Dan­ke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

20.27.59

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Ich darf heute hier für die parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die „Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsab­brüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür“ sprechen. Diese parlamentarische Bür­gerinitiative wurde von über 50 000 Menschen unterstützt. Heute stehe ich für diese Bür­gerinitiative hier, um sie dahin gehend zu unterstützen, dass ihrem Anliegen Rechnung getragen wird und dass man ihrem Anliegen nachkommt.

Warum ist das so wichtig? – Weil es, glaube ich, keinen Bereich in Österreich gibt, in dem es nicht eine entsprechende Statistik gibt, und es daher nicht verständlich ist, wenn man in einem Bereich, vielleicht aus einer bestimmten Gesinnungsethik heraus, eine Sta­tistik nicht zulässt und auf der anderen Seite der Verantwortungsethik keinen Platz gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Daher möchte ich ganz bewusst auf die Stellungnahme der Universität Wien, des Ins­tituts für Familienforschung, eingehen, in der auf rund 40 Seiten erklärt wird, wie es in anderen Ländern aussieht, welche Parameter dafür erforderlich sind und warum es gut ist, eine Statistik einzuführen.

Wir haben von allen Bundesländern Stellungnahmen eingeholt. Die waren zum Groß­teil auch positiv; nur eine negative möchte ich hervorkehren, das ist die von Wien. Und da muss man Folgendes wissen: Wenn man mit den Leuten in Wien spricht und fragt: Warum könnt ihr nicht sagen, dass eine Statistik grundsätzlich immer einen Mehrwert bildet, wenn man irgendetwas wissen will, warum oder ob man dafür ist oder ob man dagegen ist?, dann bekommt man hinter vorgehaltener Hand zu hören: Wenn ich in Wien eine Statistik über Schwangerschaftsabbrüche befürworten würde, dann würde ich mei­nen Job verlieren!

Meine Damen und Herren! So darf es nicht sein, dass Experten von einer Landesre­gierung politisch unter Druck gesetzt werden. Es ist wichtig, dass hier eine Expertise ab-