Parlamentarische Materialien

me statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen? – Diese Fragen haben wir hier im Hohen Haus schon sehr oft diskutiert. Heute sind sie nach wie vor aufrecht, sind sie wieder zu stellen, denn sie sind nicht beantwortet. Und wir haben in der letzten Ausschusssitzung auch eine Bürgerinitiative und eine Petition behandelt, die sich mit diesem Thema eingehend befassen.

Die Bürgerinitiative 69 – sie wurde schon angesprochen –, „Fakten helfen!“, war eine sehr, sehr erfolgreiche Bürgerinitiative, nämlich mit 53 729 Unterstützerinnen und Unterstützern: 48 590 haben auf Papier unterstützt und 5 139 online. Das ist schon eine hohe Zahl an Unterstützern, die man hier in der Debatte auch nicht außen vor lassen sollte und die man sich hier auch vor Augen führen sollte. Die Petition vom Kollegen Marcus Franz – die Petition 102 – befasst sich auch mit diesem Thema; er wird dann auch noch dazu sprechen. Diese Petition und diese Bürgerinitiative haben wir im letzten Ausschuss auch dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, wo das dann schlussendlich auch behandelt werden soll.

Interessant sind auch die Stellungnahmen, wenn man sich diese ansieht. Es hat ja hiezu sehr viele Stellungnahmen gegeben, nämlich 20, und der Großteil dieser Stellungnahmen war positiv, also für eine anonymisierte statistische Erfassung. Interessanterweise kamen von der roten Seite – und hier kann man durchaus auch die Ideologie ins Spiel bringen – ablehnende Stellungnahmen: Es kam vom Gesundheitsministerium eine ablehnende Stellungnahme, vom Bildungsministerium, von der Stadt Wien – das könnte man noch fortsetzen. Insgesamt waren es von 20 Stellungnahmen fünf negative.

Dazu, glaube ich, muss es auch eine ausreichende und gute inhaltliche Diskussion im Gesundheitsausschuss geben. Wenn man dann die Gegenargumente dazu hört, dass es eben nicht die dafür notwendigen Voraussetzungen gibt, dann kann man dem nur entgegenhalten: Dann müssen wir die Voraussetzungen eben schaffen! Wem, wenn nicht uns hier im Hohen Haus, soll es obliegen, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Daten dann auch anonymisiert statistisch erfasst werden können?

Es ist auch nicht zu verstehen und meines Erachtens auch nicht zu argumentieren, wenn nahezu jedes europäische Land über solche statistischen Erhebungen verfügt, dass das in Österreich nicht der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da passt irgendetwas nicht zusammen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend hoffe ich, dass wir hier wirklich zu einer Lösung, zu einer guten Lösung kommen, denn wir brauchen diese Daten, wir brauchen diese Zahlen, wir brauchen diese Erhebungen. Ich bitte vor allem auch die Damen und Herren von der SPÖ, sich dafür einzusetzen. Hier besteht ja leider, wie in vielen anderen Bereichen auch, keine Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner – bei diesem gibt es ja durchaus Zustimmung für diese Erhebungen. Ich hoffe, dass wir da wirklich zu einem Ergebnis kommen, dieses hier auch beschließen können und dann hier auch über diese Zahlen verfügen und mit diesen Zahlen auch arbeiten können, weil sich das die Unterstützerinnen und Unterstützer und vor allem auch die Frauen, die davon leider oft betroffen sind, verdient haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

20.25

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 236