Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 238

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gegeben werden kann. Und es ist nicht erforderlich, dass, wenn eine solche Stellung­nahme nicht ausdrücklich negativ ist, darin jedoch gesagt wird, dass die Zahlen in der Ar­gumentation rasch missbräuchlich und zum Schaden der Frauen diskutiert werden kön­nen.

Nein, meine Damen und Herren, eine Statistik sagt nicht aus, ob man dafür oder dage­gen ist. Sie liefert eine Grundlage, bietet eine Möglichkeit, darüber danach zu entschei­den, aber ohne Grundlagen wissen wir nicht einmal, wie viele Schwangerschaftsabbrü­che es in Österreich gibt. Die Gefahr, dass wir mehr Schwangerschaftsabbrüche haben als in anderen Ländern, wird immer wieder geäußert. Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, wird es dringend notwendig sein, dass wir eine Statistik zulassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.31


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 


20.31.07

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier selten, eigentlich viel zu selten über das Thema Schwangerschaftsabbrüche. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das be­enden, dass wir dieses Thema enttabuisieren und einmal sehr offen auch einen Dialog darüber führen. Ich glaube, man erkennt gleich, entweder an der Gelangweiltheit vieler männlicher Kollegen hier oder auch sonst, dass es möglicherweise auch ein gewisses Unwohlsein bei diesem Thema gibt, dass sich vielleicht die Gedärme schon ein biss­chen winden, wenn man das Thema auch nur hört.

Wir wissen es eh: Vielleicht gibt es hier seltener Debatten, in denen Begriffe wie Va­gina, Menstruationsblut, Gebärmutter und so weiter – da wird vielen gleich wieder un­wohl – vorkommen, aber wir müssen darüber reden, denn es sind wichtige Themen, es geht hier um Frauengesundheit. Ich finde es auch gut, dass sich bei diesem Tagesord­nungspunkt eine Gelegenheit bietet, darüber zu sprechen. Und weil die Bürgerinitiative eben den Titel „Fakten helfen!“ hat, möchte ich Ihnen bei dieser ganzen Debatte mit Fak­ten helfen. Es gibt nämlich um dieses Thema, auch um das Thema Statistiken herum ein paar Mythen, die ich gerne ausräumen würde.

Erstens: Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch ein Tabuthema. – Das ist kein My­thos, das stimmt so. Das steht auch so in der Stellungnahme des Familienministeriums.

Zweite Behauptung: Es ist international üblich. – Ja, das stimmt, aber aus gewissen Gründen. Warum ist das in anderen Ländern so? – Dazu die Stellungnahme des Lan­des Tirol: „Vergleiche mit anderen westeuropäischen Ländern“ sind „sehr schwierig [...], da dort teilweise zur Gänze die Kosten von den Krankenversicherungen übernommen werden oder auch ein sehr kostengünstiger und niederschwelliger Zugang zu Verhü­tungsmitteln besteht.“ – In Österreich werden nur die medizinisch begründeten Abbrü­che bezahlt; die Zahlen darüber sind bekannt.

Noch eine Behauptung oder ein Mythos: Wir müssten dadurch nicht mehr schätzen, son­dern hätten verlässliche Zahlen darüber, wie viele Abbrüche es gibt. – Wahrscheinlich nicht! Laut Gesundheitsministerium müsste man, da es sich um einen privaten Eingriff handelt, eine Meldepflicht einführen. Ich zitiere wiederum aus der Stellungnahme:

„Selbst dann, wenn eine Rechtspflicht zu Meldungen geschaffen werden sollte, ist man­gels Überprüfbarkeit nicht damit zu rechnen, dass aussagekräftige Daten erhoben wer­den können.“

In der Stellungnahme des damaligen Ministeriums für Bildung und Frauen ist zu lesen:

„Zu bedenken ist ferner, dass in manchen Bundesländern ein Schwangerschaftsab­bruch an öffentlichen Spitälern weiterhin nicht möglich ist. Solange der Zugang zu ei-


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