Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 247

halte, die in erster Linie spezifisch nur Frauen betrifft, dann bin ich nicht für die Frauen, sondern eigentlich gegen die Mündigkeit der Frauen. In ganz Europa ist es Usus, Sta­tistiken zu haben. Portugal und wir sind die einzigen Länder, die den Frauen nicht zu­gestehen, genau zu wissen, was eigentlich los ist. Ich denke, man sollte das einmal in der Argumentation umdrehen und aus dieser Richtung beleuchten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist auch interessant, dass die sozialdemokratischen Länder in Europa die ersten wa­ren, die diese Statistiken eingeführt haben. Und ich muss Ihnen auch widersprechen, Frau Kollegin Gamov (Rufe: Gamon!) – Gamon, Verzeihung –, natürlich bewirken Sta­tistiken etwas. Statistiken schaffen Bewusstsein. Wir haben in der Medizin die soge­nannte Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung. Da wird jeder Minimalein­griff in ganz Österreich erfasst. In den Ordinationen werden alle Ärzte angehalten, alle Eingriffe, alle Medikamente, die sie verordnen, statistisch zu erfassen. Was wir nicht kennen, ist die Zahl der Abtreibungen – ein großes, auch medizinisches Problem, denn: Sie kommen ja auch immer mit der Forderung nach Qualitätskontrolle und nach der Si­cherheit der Frauen, die sich dem Eingriff unterziehen. Dazu muss ich aber bitte schön wissen, wie viele Eingriffe es gibt und wo die gemacht werden, sonst kann ich ja über­haupt nicht darüber reden. Ich kann ja nicht über eine Sache reden, von der ich nicht einmal weiß, wie oft sie stattfindet.

Ich halte auch die Verquickung der Forderung nach flächendeckender Abtreibung mit dem Zugeständnis, auf die Forderung nach einer anonymen Statistik einzugehen, für hochproblematisch. Das verlangt die SPÖ meines Wissens immer von der ÖVP: Es gibt nur dann eine Statistik, wenn die ÖVP endlich zustimmt, dass in allen öffentlichen Einrichtungen, allen öffentlichen Spitälern Österreichs Abtreibungen stattfinden können, und zwar gratis. – Das ist unseriös, das ist nicht in Ordnung. Wir müssen die Dinge aus­einanderdröseln und uns endlich einmal dazu durchringen zu sagen, was Sache ist. Wir müssen wissen, wie viele Abtreibungen pro Jahr in Österreich stattfinden.

Mit der gleichen Argumentationslogik, dass das nicht zumutbar ist und dass da Frauen unter Druck gesetzt werden und emotionale Dinge geschehen, kann ich auch die To­desfallstatistik abschaffen und sagen, es ist nicht zumutbar zu erheben, wie viele Men­schen in Österreich sterben. Das ist die gleiche Logik. Bitte seien Sie mir nicht böse, so kann man in einem modernen Staat nicht argumentieren, zumal alle anderen europäi­schen Staaten eine solche Statistik haben und es auch deutliche Hinweise – noch ein­mal ein Widerspruch, Frau Kollegin – aus Deutschland gibt, dass durch die Erfassung der Abtreibungen die Zahlen gesunken sind!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das sind in Summe mehr als genug Argumente, endlich Licht ins Dunkel zu bringen und endlich diese Zahlen zu erheben. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

21.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

21.04.16

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1576 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 67, 75, 94 und 102 sowie der Bürgerinitiativen 69, 98 und 99, 105 und 110 zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.