Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 246

Die Bürgerinitiative Nr. 97 fordert: „Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahl­bar werden!“ Es wurden darin Forderungen nach einer Leerflächenabgabe gestellt, da­nach, dass Maklergebühren nur vom Vermieter getragen werden sollen, und nach ei­ner Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Auch die Bürgerinitiative Nr. 105 fordert: „Weg mit der Maklerprovision für Mieter!“ Die Bürgerinitiative Nr. 110 befasst sich eben­falls mit diesem Thema: „Nur wer beauftragt, zahlt – Bestellerprinzip für Immobilienmak­lerprovisionen“, sodass nur jene, die den Auftrag geben, für die Maklergebühren aufzu­kommen haben.

Leistbares Wohnen, das Wohnen generell ist in der medialen Berichterstattung sehr präsent. Ich verweise auf eine Aussendung, in der zu lesen ist, dass zum Beispiel in Niederösterreich die Mieten seit 2008 um mehr als 25 Prozent gestiegen sind. Im Ver­gleich dazu haben die Löhne stagniert. Das bedeutet natürlich für das Familieneinkom­men, dass prozentuell mehr für das Wohnen aufgewendet werden muss und weniger Mittel für den Konsum zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung hat im Arbeitsprogramm auch einige Punkte festgelegt, damit wir zukünftig leistbares Wohnen ermöglichen, wie zum Beispiel, dass eine Gemeinde die Möglichkeit hat, ein Baurecht dahin gehend zu vergeben, dass auch für soziale Woh­nungen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Geschätzte Damen und Herren, Wohnen ist für uns ein Grundbedürfnis. Leistbares Woh­nen gehört für uns zu den Grundrechten. Wir stehen dazu, vertreten das, treten dafür ein und ziehen auch in den Kampf dafür, dass leistbares Wohnen kein Luxus werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

20.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

20.59.46

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beziehe mich einerseits auf die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ und andererseits auf die von mir eingebrachte Petition, die sich damit befasst, die anonyme Erfassung von Abtreibungen in Österreich endlich durchzusetzen.

Man wird sich jetzt vielleicht fragen: Warum bringt er noch eine Petition ein, wenn es eh schon die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ gibt? – Das ist ganz einfach: Ich bin je­mand, der sich gerne bekennt, und ich bekenne mich dazu, gegen die Abtreibung zu sein. Ich bekenne mich auch gleichzeitig zur Fristenregelung in Österreich. Ich möchte aber unbedingt eine valide anonymisierte Statistik haben, sowohl aus ärztlicher Sicht als auch aus Sicht eines Abgeordneten, eines Vaters und eines österreichischen Bür­gers.

Warum das so wichtig ist, kann ich Ihnen in wenigen Worten sagen; es wurde heute von meinen Vorrednern schon viel dazu angemerkt. Ich glaube, ganz wichtig ist, dass wir nur über die Dinge reden können, wenn wir klare Fakten und Zahlen auf dem Tisch haben. Man kann nicht über etwas reden, das irgendwo im Dunklen betrieben wird. Das halte ich für ein großes Problem, sowohl politisch wie medizinisch wie auch ethisch. Ich glaube, wir müssen uns endlich dazu durchringen, klare Fakten, klare Zahlen zu haben und endlich Licht in dieses Dunkel zu bringen. Wir haben nur Schätzungen. Die bewe­gen sich zwischen 30 000 und 80 000 Abtreibungen im Jahr in Österreich. Das halte ich für eine hochproblematische Gesamtsituation.

Ich halte auch die Argumentation, die von sozialistischer Seite so gerne gebracht wird, dass damit die Frauen unter Druck gesetzt würden, für hochproblematisch, weil näm­lich genau das Gegenteil der Fall ist. Wenn ich heute Frauen eine Information vorent-